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Merkel im Bundestag - Jetzt live: Fragestunde mit der Kanzlerin im Bundestag

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Es ist ein Novum im Bundestag: Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit stellt sich Kanzlerin Merkel persönlich den Fragen der Abgeordneten. Verfolgen Sie die Befragung hier im Livestream.

Regierungsbefragungen im Bundestag sind normalerweise eher unspektakulär. Minister lassen sich häufig durch Staatssekretäre vertreten, die routiniert die Fragen der Abgeordneten beantworteten. Das wird sich allerdings heute ändern, denn zum ersten Mal wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst den Fragen stellen - eine ganze Stunde lang.

Um 12.30 Uhr beginnt als erster Tagesordnungspunkt die einstündige "Befragung der Bundesregierung" (zu sehen im ZDF und hier im Livestream). Zunächst soll Merkel in fünf Minuten ihre Position vor dem bevorstehenden G7-Gipfel der sieben führenden Industriestaaten ausführen. Dazu können dann Fragen gestellt werden.

Reform der Befragung soll "lebendigen Austausch ermöglichen"

Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen - unter anderem geht es um die Kohlekommission und die Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Danach gibt es eine offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll die Befragung der Kanzlerin moderieren. Für Frage und Antwort sind jeweils eine Minute anberaumt. Den Fragereigen soll die AfD als stärkste Oppositionsfraktion eröffnen. Es folgen SPD, FDP, Union, Linke und Grüne.

Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach, den Union und SPD verinbart hatten. Darin heißt es: "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird."

Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, "um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen". So heißt es etwa in einem Grünen-Antrag vom Dezember. Ein Vorschlag, wie die Befragung künftig ablaufen soll, wird derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet.

FDP will grundsätzliches Recht auf Befragung

Die FDP fordert indessen ein Recht der Opposition auf eine Befragung der Bundeskanzlerin. "Es ist gut, dass es eine solche Kanzlerbefragung auf freiwilliger Basis gibt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Er fügte hinzu: "Aber das reicht nicht aus. Für eine effektivere Kontrolle der Regierung fordern wir ein Recht der Opposition, eine solche Befragung auch dann verlangen zu können, wenn es sich die Kanzlerin nicht wünscht."

"Es wäre wünschenswert, dass sich die Kanzlerin mehr als drei Mal im Jahr zur Verfügung stellt und der Debatte aussetzt", so Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele.

Beitragslänge:
4 min
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Nach einem Eckpunktepapier von Anfang Mai will die FDP die Regierungsbefragung von bisher rund 30 auf 120 Minuten ausweiten. Für die Minister solle eine Anwesenheitspflicht gelten, um Fragen zu ihrem Ressort selbst beantworten zu können. Die Kanzlerin soll demnach mindestens einmal im Quartal - also viermal im Jahr - zur Teilnahme verpflichtet sein und darüber hinaus teilnehmen müssen, wenn dies 25 Prozent der Abgeordneten fordern.

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