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Kanzlerin im Nahen Osten - Merkel auf Lösungssuche in Amman und Beirut

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Es sieht aus wie eine willkommene Auszeit: Angela Merkel fliegt nach Jordanien und in den Libanon. Doch die Reise ist in Wahrheit Teil der Lösungssuche im Flüchtlingsstreit.

Archiv: Angela Merkel geht am 27.04.2018 die Gangway zum Airbus A340 hinauf
Angela Merkel geht die Gangway zum Airbus A340 hinauf Quelle: dpa

Zwei volle Tage nimmt sich die Kanzlerin Zeit, um mit dem jordanischen König in Amman und anschließend mit der libanesischen Regierung in Beirut über die Situation in der Region zu reden. Viel Zeit, wenn man bedenkt, dass es nur noch elf Tage sind, bis das Ultimatum der CSU abläuft und Horst Seehofer einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen durchsetzen will. Doch Merkel sieht das ganze Thema sehr ganzheitlich.

So, wie sie im Konflikt mit der CSU auf einen europäischen Kompromiss dringt, so setzt sie auch auf die Unterstützung der Länder, die von der Flüchtlingskrise viel stärker betroffen sind als Deutschland oder Europa. Jordanien und der Libanon sind direkte Nachbarn Syriens. Beide Länder beherbergen zehntausende syrische Flüchtlinge. Oft weit über die Schmerzgrenze der Belastung hinaus. Der Libanon hat bei 6,8 Millionen Einwohnern über eine Million Flüchtlinge aufgenommen und auch Jordanien, das 9,5 Millionen Bürger hat, bietet über einer Million Syrern Schutz.

Beste Freunde in Nahost

Merkels Augenmerk gilt schon länger diesen beiden hauptbetroffenen Fluchtländern - neben der Türkei. Die deutsche Regierung pflegt beste Kontakte in die jordanische Hauptstadt. In den letzten Monaten waren nicht nur die Verteidigungs- und der Außenminister in Amman, sondern auch der Bundespräsident. Berlin will dem jordanischen Königshaus deutlich signalisieren, für wie wichtig es die Unterbringung all dieser Flüchtlinge in der Region hält, bevor sie zu Millionen nach Europa strömen. Dafür ist Deutschland offenbar auch bereit, seine finanziellen Hilfen für das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Staaten der Region noch mal zu erhöhen. Dieser Teil der Flüchtlingspolitik ist übrigens ziemlich unumstritten - auch in Seehofers Masterplan nimmt die Bekämpfung der Fluchtursachen und die regionale Hilfe, ob im Nahen Osten oder in Afrika, einen großen Raum ein.

Es ist ein unglaublicher Marathon, den sich Merkel für die nächsten Tage vorgenommen hat. Direkt nach der Nahost-Reise geht es für die Kanzlerin nach Brüssel. Mit den Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien soll in einem informellen Arbeitstreffen der EU-Gipfel Ende der nächsten Woche vorbereitet werden. Ein kurzfristig einberufener Mini-Gipfel, den Angela Merkel dafür nutzen will, um vor allem über bilaterale Vereinbarungen zur Zurückweisung zu verhandeln. Merkels Kalkül ist offenbar, dass, wenn es gelingt, mit Italien, Griechenland oder Österreich zu vereinbaren, dass in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen und zurückgenommen werden, dass dann ein nationaler Alleingang à la  Seehofer einfach überflüssig wird.

Woher kommt der Optimismus?

Auch das ist streng genommen ein nationaler Alleingang, aber halt im Zweifel nicht gegen die anderen Mitgliedsstaaten, sondern mit ihnen - wenn auch nur mit einzelnen. Das soll, so Merkels Überlegung, den Weg ebnen für ein gesamteuropäisches Asylsystem. Allerdings wird darüber jetzt bereits seit drei Jahren erfolglos verhandelt. Insbesondere die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist bisher gescheitert.  Woher der Optimismus kommt, dass dieser gordische Knoten jetzt Ende Juni zerschlagen werden könnte, bleibt Merkels Geheimnis. Auch nach dem Mini-Gipfel vom Wochenende und dem offiziellen Gipfel vier Tage später, bleibt der Druck auf Merkel hoch. Schon am 1. Juli, einen Tag nach den europäischen Beratungen, will die Kanzlerin im Kreise ihrer Parteiführung entscheiden wie man weitermachen will.

Die kleine Schwesterpartei CSU hat sich festgelegt. In München geht man nicht von einem Erfolg für Merkel in Brüssel aus. Folgerichtig wird dann Innenminister Seehofer, mit der Rückendeckung seiner Partei, den nationalen Alleingang umsetzen. Zur Not auch gegen den Willen der Kanzlerin. Ob diese dann Horst Seehofer aus dem Amt entlässt, ist derzeit schwer vorauszusagen. Merkel hatte zwar angedeutet, dass dieses ein schwerer Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz sei. Allerdings hatte Seehofer seinerseits bestritten, dass sie ihm mit Entlassung gedroht hatte.

Ins Patt manövriert

Es ist einer Art Patt, in das sich beide Seite manövriert haben. Sollte Seehofer sich durchsetzen, wäre es das Ende der Merkel‘schen Flüchtlingspolitik und eine schwere politische Niederlage für die Kanzlerin. Sollte sie allerdings Seehofer entlassen, wäre das wohl das Ende der Koalition, womöglich sogar der Union. Auch das hätte zur Folge, dass Merkels Zeit als Kanzlerin am Ende ist. Da sind vielleicht zwei Tage in Amman und Beirut doch ganz erholsam.

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