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Lehrer zogen vor Gericht - Streik trotz Beamtenstatus? Karlsruhe urteilt

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"Rosinenpickerei" sagen die Gegner, "Grundrecht" die Befürworter: Vier Lehrer wollen das Streikrecht für beamtete Lehrer erstreiten. Heute fällt Karlsruhe ein Urteil.

Streikende Beamte
Quelle: ZDF

Lehrer im Angestelltenverhältnis dürfen für mehr Gehalt oder bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen und streiken. Für verbeamtete Lehrer gilt das nicht. Denn Staat und Beamte stehen in einem besonderen gegenseitigen Treue- und Pflichtverhältnis. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern zum Streikrecht für Beamte.

Grundrecht auf Streik

Der Fall: Vier Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich an Warnstreiks beteiligt, zu denen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. Da verbeamtete Pädagogen - anders als ihre angestellten Kollegen - nicht streiken dürfen, reagierten die Schulbehörden mit Disziplinarmaßnahmen: Geldbußen wurden fällig und Einträge in die Personalakten. Dagegen wehrten sich die Lehrer auf dem Rechtsweg.

Die Disziplinarmaßnahmen waren im Prinzip berechtigt, entschied zuletzt das Bundesverwaltungsgericht. Aber auf Dauer sei das pauschale Streikverbot für Beamte problematisch, so die Richter. Es verstoße nämlich gegen europäisches Recht. Hintergrund: Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es ein Grundrecht auf Streik - abgeleitet aus der sogenannten "Koalitionsfreiheit". Sie umfasst unter anderem das Recht der Arbeitnehmer, sich Gewerkschaften anzuschließen und gemeinsam für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen - ein Recht, das sinnlos wäre, stünde nicht als letztes Mittel die Streikdrohung dahinter.

Widersprüchliche Rechtslage

Der Unterschied zwischen deutschem und europäischem Recht: Im Grundgesetz stehen dem Streikrecht die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" gegenüber, was die deutsche Rechtsprechung bisher so interpretierte: Kein Beamter darf streiken. Die Europäische Menschenrechtskonvention dagegen hält Streikverbote nur bei solchen Staatsdienern für vertretbar, deren Arbeit unerlässlich ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mit zwei Urteilen über Fälle in der Türkei bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg diese Linie.

Deutsches und europäisches Recht machen das Streikverbot also an unterschiedlichen Bedingungen fest. Für die Deutschen ist der dienstrechtliche Status entscheidend: Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen streiken, Beamte nicht. Europarechtlich ist der Status egal - hier kommt es auf die Funktion an: Nur dort, wo Streiks tatsächlich gefährliche Zustände provozieren können, dürfen sie untersagt werden. Gedacht ist dabei vor allem an Bereiche wie Polizei, Justiz oder Armee - und nicht etwa an den Bildungsnotstand, den Kritiker des deutschen Schulwesens befürchten.

"Keine Rosinenpickerei"

Im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in allen Mitgliedsländern des Europarats gilt, ist die Arbeit von Lehrern nicht so dringend notwendig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dass man ihnen das Streiken verbieten müsste. Dem zu widersprechen, dürfte den öffentlichen Arbeitgebern in Deutschland schwerfallen: Die Bundesländer bieten ohnehin vielen Lehrern nur Verträge als Angestellte an. Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind etwa drei Viertel Beamte. Berlin und Sachsen gehen schon so weit, dass sie bei Neueinstellungen keinen einzigen Lehrer mehr verbeamten. Wer permanent Lehrer mit Streikrecht einstellt, kann nicht argumentieren, das Streikrecht bei Lehrern sei untragbar.

Der Deutsche Beamtenbund jedenfalls unterstützt die Klage der GEW-Lehrer nicht. Man befürchtet, dass der Schuss nach hinten losgeht: Wer das Streikrecht in Anspruch nimmt, kann nicht alle Annehmlichkeiten des Beamtenstatus' behalten. "Der Staat ist in der Pflicht, den Zugang zu und die Vermittlung von schulischer Bildung flächendeckend und ohne Beeinträchtigung durch Arbeitskampfmaßnahmen zu gewähren." Daher sei es zwingend, das Wohl und Wehe der nachwachsenden Generationen in die Hände verbeamteter Pädagogen zu legen. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte sich in der mündlichen Verhandlung ähnlich geäußert: Dass Beamte nicht streiken dürfen, sichere die Funktionsfähigkeit der Verwaltung - Rosinenpickerei dürfe es nicht geben.

Es wird nicht leicht

Die Bildungsgewerkschaft GEW dagegen betont, dass sie gar kein pauschales Streikrecht für alle Beamte fordere. Mit massenhaftem Unterrichtsausfall sei ohnehin nicht zu rechnen. "Das Streikrecht ist ein Menschenrecht, das den Lehrerinnen und Lehrern bis heute vorenthalten wird", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe. Die GEW setze sich für eine Modernisierung des Beamtenrechts ein, damit der Staat den aktuellen Anforderungen gerecht werden könne.

Ein klares "Ja" oder "Nein" zum Streikrecht für beamtete Lehrer dürfte den Verfassungsrichtern schwer über die Lippen kommen: Entweder müssten sie die in Deutschland so geschätzten "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" über Bord werfen - oder sie müssten die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen, was sie in anderen Konfliktfällen bisher sorgsam vermieden haben. Vielleicht werden die Richter sich der Wahl zwischen Pest und Cholera entziehen - indem sie die Politik auffordern, die Rechtsverhältnisse bei Lehrern und einigen anderen Beamtenjobs neu zu regeln.

Überblick: Streikverbot für Beamte

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