Sie sind hier:

Karlsruhe weist Anträge zurück - SPD kann über GroKo abstimmen

Datum:

Die SPD-Basis hat beim Koalitionsvertrag das letzte Wort. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die Mitgliederbefragung. Und die ist bindend.

Richterbank in Karlsruhe.
Richterbank in Karlsruhe.
Quelle: Uli Deck/dpa

Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten. Das oberste Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung nicht angenommen. Eine Begründung für die Ablehnung gab es nicht.

Schon 2013 hatte das Gericht einen Antrag gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine Große Koalition abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten sei nicht beeinträchtigt, hieß es damals.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.