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Karlsruhe weist Anträge zurück - SPD kann über GroKo abstimmen

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Die SPD-Basis hat beim Koalitionsvertrag das letzte Wort. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die Mitgliederbefragung. Und die ist bindend.

Richterbank in Karlsruhe.
Richterbank in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/dpa

Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten. Das oberste Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung nicht angenommen. Eine Begründung für die Ablehnung gab es nicht.

Schon 2013 hatte das Gericht einen Antrag gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine Große Koalition abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten sei nicht beeinträchtigt, hieß es damals.

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