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Karlsruhe weist Anträge zurück - SPD-Mitgliedervotum kann kommen

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Die SPD-Basis hat beim Koalitionsvertrag jetzt das letzte Wort. Alle Anträge gegen das geplante Mitgliedervotum wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht lässt SPD-Mitgliederentscheid zu.
Das Bundesverfassungsgericht lässt SPD-Mitgliederentscheid zu. Quelle: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.

Die rund 463.000 SPD-Mitglieder haben nun das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den Vertrag ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik vollbracht wäre.

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