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Bundesverfassungsgericht - Jobcenter muss Miete nicht komplett zahlen

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Muss das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern die Mietkosten komplett erstatten? Nein, urteilte nun das Verfassungsgericht und zog die Messlatte im unteren Preissegment.

Agentur für Arbeit und das Jobcenter in Sangerhausen am 29.08.2016
Immer wieder Streit über Mieten: Jobcenter Quelle: dpa

Ist die Wohnung zu teuer, bricht zwischen Jobcenter und Beziehern von Arbeitslosengeld II schon mal Streit aus über die Höhe der staatlichen Unterstützung. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte nun eine Entscheidung, wonach der Staat nicht jede Wohnung finanzieren muss (Az. 1 BvR 617/14 u.a.). Heißt: Ist die Bleibe im Vergleich zu teuer, haben Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf volle Kostenübernahme.

Allein auf 77 Quadratmetern

Der konkrete Fall: Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin aus Freiburg, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 dann nur noch teilweise übernommen. Die Begründung: Die Mietkosten seien zu hoch und die Wohnung zu groß. Statt der monatlichen Gesamtmiete von damals 642 Euro zahlte das Jobcenter nur noch den "angemessenen" Gesamt-Mietanteil von 439 Euro monatlich.

Das aber, so die Klägerin, verletze ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Vor den Sozialgerichten scheiterte die Frau mit ihrer Klage und legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt.

Zur Not Untermieter suchen

Das Bundesverfassungsgericht indes urteilte anders: Auch wenn "die grundlegende Lebenssituation eines Menschen" betroffen sei, ergebe sich "daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären". Das Grundgesetz gebe keinen exakt bezifferten Anspruch auf die Höhe von Sozialleistungen vor. Tatsächlich heißt es im betreffenden Paragrafen des Sozialgesetzbuch II: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."

Was "angemessen" bedeutet, das definierten jetzt die Richter des Verfassungsgerichts: Das Jobcenter soll sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen "im unteren Preissegment" am Wohnort des Leistungsempfängers orientieren. Demnach durfte das Jobcenter die Leistungen der Klägerin kürzen, wenn die Wohnung nicht vergleichsweise günstig war. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass Hartz-IV-Empfänger in der Regel spätestens nach sechs Monaten in eine günstigere Wohnung ziehen oder einen Untermieter suchen müssen. Die Karlsruher Richter wiesen auch die zwei Vorlagen aus Mainz als unzulässig zurück.

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