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Automobilindustrie - Eine Branche unter Kartellverdacht: Was das bedeutet

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Der deutschen Autoindustrie droht nach dem Dieselskandal das nächste Desaster. Der Vorwurf: Die großen Fünf sollen illegale Absprachen getroffen haben. Ab welchem Punkt Vereinbarungen strafbar sind, warum Kartellverfahren meist aufgeklärt werden und welche Strafen drohen - unser Überblick gibt Antworten.

ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke zur juristischen Grenze zwischen Kartellabsprache und Unterhaltungen unter Konkurrenten.

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Worum geht es überhaupt?

Die fünf führenden deutschen Automarken - VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz haben sich dem "Spiegel" zufolge seit den 1990er-Jahren in geheimen Treffen über Fahrzeugtechnik, Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgesprochen. Treffen die Vorwürfe zu, könnte es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln.

Laut Bundeskartellamt liegen sowohl der Bonner Behörde als auch der EU-Kommission Informationen "zu möglichen Absprachen im technischen Bereich zwischen deutschen Autoherstellern" vor. Die Untersuchungen werden die Brüsseler Wettbewerbshüter federführend vorantreiben. Zu Details der Vorwürfe äußerten sich die Behörden nicht.

Dem "Spiegel" zufolge haben die fünf Autobauer die Absprachen stetig ausgeweitet: Mehr als 60 Arbeitskreise hätten sich in mehr als 1.000 Treffen zu zahlreichen Themen ausgetauscht, vom Sitz bis zum Motor, vom Harnstofftank bis zum Cabrioverdeck.

Wie viel Kooperation ist erlaubt?

Kooperationen sind in der Autobranche an der Tagesordnung. Die Grenze zwischen legalen und illegalen Absprachen ist dabei "sehr schmal", erklärt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. "Man kann zum Beispiel Standards festlegen, sagen: Ein Tank auf die und die Weise befüllt werden, damit jeder Tank auf die gleiche Art und Weise befüllt werden kann", so Tacke. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sobald es aber keinen technischen Fortschritt mehr gebe oder die Preise stiegen, würden die Absprachen illegal - "und dann schlägt das Kartellrecht zu", sagt Tacke.

Generell gilt laut EU-Kommission: Die Entwicklung einheitlicher technischer Standards für den gesamten Markt kann ebenso erlaubt sein wie Absprachen über Forschung, Entwicklung oder Technologietransfer, weil viele Firmen die hohen Kosten dafür nicht allein tragen können. "Vereinbarungen über gemeinsame Produktion, Ein- oder Verkauf oder Normung können ebenfalls zulässig sein." Verboten sind Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken. Unternehmen dürfen etwa nicht vereinbaren, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, oder Preise für ihre Produkte absprechen.

Über die "5er-Runden", also die Gespräche zwischen den fünf großen Autobauern, über die der "Spiegel" berichtet, kursieren in der Branche schon seit längerem Gerüchte. Bei den Treffen ging es Insidern zufolge meist um technische Details, die nicht wettbewerbsrelevant gewesen sein sollen. Inwieweit dabei gegen Gesetze verstoßen wurde, und welcher Schaden für Kunden oder Zulieferer entstanden ist, müssen die Ermittler nun klären.

Wie wahrscheinlich ist es, ein Kartellverfahren aufzuklären?

"Ziemlich groß", erklärt ZDF-Rechtsexpertin Tacke. Der Grund: "Kartell lebt vom Schweigen." Sobald der erste aussage und Beweise liefere, könne die sogenannte Kronzeugenregel greifen. Das heißt: Der Sünde gehe völlig straffrei raus. Jeder Kartellsünder, der weitere Beweise erbringe und zur Aufklärung des Falles beitrage, könne mit einer weiteren Strafmilderung rechnen und müsse weniger Bußgeld zahlen. Deshalb löse die Aufdeckung oft eine Kettenreaktion aus: "Sobald der erste das Kartell ans Licht befördert, sind alle da, sammeln alle Beweise, alle Akten, rennen zu den Kartellbehörden, um möglichst auch noch Strafmilderungen zu erzielen."

Welche Strafen drohen?

Werden nach Verstößen Kartellstrafen verhängt, kann dies die betroffenen Firmen finanziell empfindlich treffen. Bis zu zehn Prozent des einschlägigen Umsatzes kann die EU-Wettbewerbsaufsicht verlangen. Eine der höchsten Gesamtstrafen wurde im vergangenen Jahr gegen das sogenannte Lkw-Kartell verhängt: Zu fast drei Milliarden Euro wurden Daimler, Volvo/Renault, Iveco und DAF verdonnert, weil sie über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastwagen abgesprochen und die mit strengeren Abgasvorschriften verbundenen Kosten abgestimmt an ihre Kunden weitergegeben hatten. Auf Daimler entfiel mit gut einer Milliarde Euro das höchste Bußgeld. Der VW-Tochter MAN wurde eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro erlassen, weil sie die Ermittlungen durch eine Selbstanzeige ins Rollen gebracht hatte.

Wenn sich der Kartellverdacht beweisen lässt: Bekommen Verbraucher ihr Geld zurück?

Grundsätzlich hätten Kunden bei einem "messbaren Schaden" durch ein Kartell die Möglichkeit, Schadensersatz zu erlangen, so ZDF-Rechtsexpertin Tacke. Allerdings müsse jeder Verbraucher den erstandenen Schaden am Ende selbst beweisen und einklagen. Deshalb werde es für Verbraucher äußerst schwierig.

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