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Tokajew gewinnt Wahl - Proteste gegen Unterdrückung

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Autoritäres Regime in Kasachstan - Tokajew gewinnt Wahl - Proteste gegen Unterdrückung

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Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew bleibt Präsident von Kasachstan. Bei der Wahl erhielt er die Mehrheit der Stimmen. Die Opposition galt als chancenlos. Es gab Proteste.

Drei Polizisten tragen einen Demonstranten weg, Nur-Sultan, 09.06.19
Kasachische Polizisten gehen gegen einen Demonstranten vor.
Quelle: dpa

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan hat Übergangsstaatschef Kassim-Jomart Tokajew erwartungsgemäß klar gewonnen. Die Wahlkommission sprach dem 66-Jährigen mehr als 70 Prozent der Stimmen zu. Der Oppositionspolitiker Amirschan Kosanow landete mit rund 15 Prozent auf dem zweiten Platz.

Begleitet wurde die Wahl von massiven Protesten und hunderten Festnahmen. An Tokajews Wahlsieg hatte es von Anfang an keine Zweifel gegeben. Ex-Staatschef Nursultan Nasarbajew, der die Ex-Sowjetrepublik seit 1991 geführt hatte, hatte den 66-Jährigen zu seinem Nachfolger auserkoren. Gegen Tokajew traten sechs Kandidaten an. Nur einer der Kandidaten, der Journalist Kosanow, wird aber der Opposition zugerechnet und auch er übte im Wahlkampf nur leise Kritik an der Regierung.

Menschrechtler sehen Unterdrückung der Opposition

Tokajew hatte seinen Landsleuten eine "ehrliche, offene und faire" Wahl versprochen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Wahlen in dem zentralasiatischen Land bisher allerdings noch nie als frei und fair eingestuft. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Unterdrückung der Opposition. Sie gehen davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch nach seinem überraschenden Rücktritt vor zweieinhalb Monaten weiterhin das Sagen in dem ölreichen Land hat.

Neuer Präsident von Kasachstan: Kassym-Jomart Tokajew. Archivbild
Der bisherige Interims-Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew wird neuer Präsident.
Quelle: AP/dpa

Am Sonntag demonstrierten zahlreiche Kasachen gegen Tokajew und den bereits im Vorfeld erwarteten Wahlausgang. Die Polizei schritt hart ein und nahm hunderte Demonstranten fest. Das Innenministerium bestätigte rund 500 Festnahmen. Die Polizei ging auch gegen Journalisten vor. Ein AFP-Korrespondent wurde kurzzeitig auf eine Polizeiwache gebracht, von einem Video-Journalisten der AFP wurde die Ausrüstung konfisziert. Auch Mitarbeiter des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty und einer der Nichtregierungsorganisation Helsinki-Komitee wurden festgehalten.

Tokajew will Politik seines Vorgängers fortsetzen

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt, Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete einen Politikwechsel in Kasachstan in Folge der Wahl als "Illusion" und kritisierte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch unter Tokajews Interimspräsidentschaft.

Bei der Wahl waren 300 Wahlbeobachter der OSZE im Einsatz. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77 Prozent. Tokajew hatte unter Nasarbajew eine Reihe hoher Posten inne. Er war unter anderem Regierungschef, Außenminister und Senatspräsident. Der 66-Jährige will die Politik seines Vorgängers fortsetzen. Als Interimspräsident ließ er die Hauptstadt des Landes von Astana nach dem Namen seines Vorgängers in Nur-Sultan umbenennen.

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