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Autoritäres Regime - Kasachstan stimmt über neuen Präsidenten ab

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In Kasachstan wird ein neuer Präsident gewählt. Allerdings stünden alle Kandidaten unter der Kontrolle der Regierung, kritisieren Beobachter: "Man kann das kaum eine Wahl nennen."

Neuer Präsident von Kasachstan: Kassym-Jomart Tokajew. Archivbild
Der Interims-Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, gilt als Favorit auf das Amt des Präsidenten.
Quelle: AP/dpa

Im autoritär regierten Kasachstan in Zentralasien hat die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Landesweit öffneten am Sonntagmorgen (Ortszeit) die Wahllokale. Mit der Abstimmung will sich der Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew offiziell in seinem Amt bestätigen lassen. Der 66-Jährige hatte im März die Nachfolge von Nursultan Nasarbajew angetreten, der nach fast 30 Jahren an der Macht überraschend sein Amt niedergelegt hatte.

Tokajew gilt als Vertrauter Nasarbajews und sein Wahlsieg gleich in der ersten Runde damit als sicher. Die fast zwölf Millionen Wähler in der ölreichen Steppenrepublik können unter insgesamt sieben Bewerbern entscheiden. "Man kann das kaum eine Wahl nennen", sagte Asien-Experte Dijar Autal von der amerikanischen Eliteuniversität Harvard.

Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

Man kann das kaum eine Wahl nennen.
Dijar Autal, Asien-Experte

Die wenigen Kandidaten stammten von politischen Parteien, die von der Regierung kontrolliert würden. "Unter Tokajew wird das Land wahrscheinlich genauso autoritär bleiben wie unter Nasarbajew."

Während der Wahl kam es zu Protesten. Das Innenministerium sprach von insgesamt 100 Festnahmen, wie die kasachische Agentur Tengrinews meldete. Hunderte Menschen hätten sich in der Hauptstadt Nur-Sultan und in Almaty zu nicht genehmigten Kundgebungen versammelt. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurden Bilder und Videos verbreitet, auf denen zu sehen war, wie die Polizei gegen Demonstranten vorgeht. Zu sehen ist ein massives Polizeiaufgebot und wie sich Menschen gegen ihre Festnahme wehrten.

In Kasachstan gab es zuletzt immer wieder vereinzelt Proteste, gegen die die Polizei mit harter Hand vorging. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte, dass vor der Wahl soziale Medien zeitweise blockiert wurden. Die Wahlbeobachter wollen am Montag eine Einschätzung zum Verlauf der Abstimmung abgeben. Die Wahllokale sollen um 16 Uhr (MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zu Montag gerechnet.

Keine Veränderung in Regierungsführung zu erwarten

Tokajew kündigte bereits an, den Kurs seines Vorgängers fortzusetzen. Nasarbajew hatte wenige Wochen vor seinem Rücktritt die Regierung entlassen und sie für wirtschaftliche und soziale Probleme in dem zwischen Russland und China gelegenen Land verantwortlich gemacht. Er versprach Reformen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Kasachstan ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Für den Standort Deutschland sind vor allem die in der High-Tech-Industrie genutzten Seltenen Erden von Interesse.

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