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Kaschmir-Konflikt - Modi kommt seiner Vision Indiens näher

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Ohne Widerstand hat die Aufhebung der Autonomie in Kaschmir das indische Parlament passiert. Kritiker befürchten, dass die Regierung nun weitere Maßnahmen durchdrücken will.

Narendra Modi, Premierminister von Indien. Archivbild
Drückte seine Agenda durch: Ministerpräsident Modi
Quelle: Manish Swarup/AP/dpa

Narendra Modis Vision von einem hindu-nationalistischen Indien ist einen Schritt näher gerückt. Mit der Aufhebung des Sonderstatus von Kaschmir wurde die überwiegend muslimische Region der indischen Zentralregierung unterstellt. Damit kann nun jeder Grundstücke in Kaschmir kaufen und dorthin ziehen.
Unter Bewohnern wächst die Sorge, dass sie ihre eigenständige Identität verlieren könnten.

Der indische Ministerpräsident Modi drückte seine Agenda durch ein Parlament, in dem es keine geschlossene Opposition gibt. Entsprechend stieß er nicht auf Hindernisse - was darauf hindeutet, dass sein gesamtes hindu-nationalistisches Programm leicht durchkommen wird.

Modis Ziel: Die totale Kontrolle im Parlament

Und im kommenden Jahr dürfte die Lage für Modi noch komfortabler werden. Dann steht ein Drittel der Sitze im Oberhaus des Parlaments zur Wahl, in dem seine hindu-nationalistische Partei Bharatiya Janata (BJP) nicht über eine Mehrheit verfügt. Es wird erwartet, dass die meisten der neuen Abgeordneten von der BJP und ihren Verbündeten kommen werden.

Es gibt keinen Anführer im Parlament, der die Opposition einen könnte. Das macht sich die BJP zunutze.
Arati Jerath, politische Analystin

"Die Opposition ist demoralisiert und will sich nicht auf einen Kampf einlassen", sagt die politische Analystin Arati Jerath. "Es gibt keinen Anführer im Parlament, der die Opposition einen könnte. Das macht sich die BJP zunutze. Sobald sie im nächsten Jahr über die totale Kontrolle im Parlament verfügt, wird sie bei der Verfolgung ihrer hindu-nationalistischen Ziele auf gar keine Hindernisse mehr stoßen."

Selbst die Kongresspartei, die das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947 fast ein halbes Jahrhundert lang regierte, steht ohne Ruder und zerrissen da. Ex-Parteichef Rahul Gandhi war nach der Niederlage gegen Modi bei den Wahlen im Mai zurückgetreten. Nun warf er der Regierungspartei Machtmissbrauch vor und sagte, die Kaschmir-Entscheidung werde drastische Folgen für die nationale Sicherheit haben.

Die Opposition ist zu schwach

Doch die Spaltungen innerhalb der Kongresspartei sitzen so tief, dass einige Abgeordnete ihre Unterstützung für das BJP-Manöver in Kaschmir bekundeten und sich damit über die Parteilinie hinwegsetzten. Mitglieder sowohl der Kongresspartei als auch anderer Parteien laufen zur BJP über. Nach Ansicht von Experten ist die Opposition durch Modis spektakulären Sieg bei der Parlamentswahl im Mai verschreckt worden. Die kleineren Parteien seien ängstlich geworden und zögerten, sich mit der BJP anzulegen.

Modis Innenminister Amit Shah verkaufte dem Parlament die neue Kaschmir-Politik, indem er die umstrittene Region mit dem Erzfeind Pakistan gleichsetzte. Shah gilt als Architekt der Regierungsagenda, Indien von einer säkularen, multikulturellen Demokratie in einen rein hinduistischen, kulturell und politisch homogenen Staat umzubauen.

Pakistan und Indien - zwei verfeindete Nachbarn

Sie wollen nicht auf der falschen Seite der öffentlichen Stimmung stehen, die derzeit nationalistisch ist.
Arati Jerath, politische Analystin

"Sie wollen nicht auf der falschen Seite der öffentlichen Stimmung stehen, die derzeit nationalistisch ist", sagt Expertin Jerath mit Blick auf das Verhalten der Opposition. Die nationalistische Stimmung habe sich in den vergangenen fünf Jahren mehr und mehr entwickelt und sei schließlich in der Parlamentswahl gegipfelt. "Und die Opposition scheut sich davor, sich dagegen zu stellen."

"Die Abschaffung der Opposition"

In einer landesweit ausgestrahlten Rundfunkansprache sagte Modi am Donnerstagabend, Pakistan nutze den Sonderstatus von Kaschmir, um in der Region zu einer anti-indischen Stimmung aufzustacheln. "Ich habe vollstes Vertrauen, dass es uns allen unter dem neuen System gelingen wird, Kaschmir von Terrorismus und Separatismus zu befreien", erklärte er.

Nach der reibungslosen Verabschiedung ihrer Kaschmir-Vorlage im Parlament - ohne vorherige Debatte oder Beratung - könnten Modi und Shah nun weitere kontroverse Maßnahmen aus dem Parteiprogramm in Angriff nehmen. Dazu gehört etwa die Schaffung eines nationalen Bürgerverzeichnisses. Kritiker befürchten, dass es die Regierung damit leichter haben würde, aus Bangladesch stammende Muslime abzuschieben. Ein weiteres umstrittenes Vorhaben ist der Bau eines Hindu-Tempels an einer Stelle, an der eine 500 Jahre alte Moschee von Hindu-Hardlinern abgerissen wurde.

Die "Hindustan Times", eine der größten Tageszeitungen des Landes, überschrieb am Mittwoch einen Leitartikel mit den Worten "Die Abschaffung der Opposition". Darin hieß es: "Die Oppositionsparteien haben es versäumt, einen demokratischen Kampf zu führen, selbst in einer Kammer, in der sie zahlenmäßig der BJP überlegen sind."

Die Gründe der Parteien, für eine Abschaffung der Autonomie in Kaschmir zu stimmen, waren unterschiedlich. Vijayasai Reddy von der regionalen YSR-Kongresspartei aus dem Unionsstaat Andhra Pradesh etwa, erklärt sein Votum so: "Wie kann ein Land zwei Verfassungen haben? Wir können das nicht unterstützen." Ravindra Kumar, Abgeordneter der Partei Telegu Desam aus demselben Staat, sagt, Kaschmir habe bisher Sonderrechte genossen, die andere Regionen benachteiligt hätten. "Unsere Partei glaubt, dass alle Menschen in diesem Land gleiche Rechte haben sollten", betont er.

Sonderrechte der Kaschmir-Region

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