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EU-Parlament prüft Immunität

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Katalanische Abgeordneter - EU-Parlament prüft Immunität

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Spanien will Carles Puigdemont und Toni Comin vor Gericht ziehen. Doch ihre Sitze im EU-Parlament schützen vor einem Verfahren - noch.

Carles Puigdemont und Toni Comin im EU-Parlament. Archivbild
Carles Puigdemont und Toni Comin im EU-Parlament. Archivbild
Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Das Europaparlament hat angekündigt, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comin zu prüfen. Der Antrag dazu geht an den Rechtsausschuss des EU-Parlaments, erklärte Vizepräsidentin Ewa Kopacz.

Spaniens Behörden hätten den Antrag gestellt, um das Strafverfahren gegen die beiden fortsetzen zu können. Puigdemont und Comin waren trotz der Strafverfahren ins EU-Parlament gewählt worden. Das Prüfungsverfahren kann bis zu mehreren Monaten dauern.

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