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Katalanische Regierung entmachtet - Spanien ruft Katalanen zum Widerstand auf

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Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat Madrid die Bürger der Region zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte der spanische Außenminister Alfonso Dastis in einem Interview.

Der spanische Regierungschef Rajoy hat die Entmachtung der katalonischen Regionalregierung eingeleitet. Kataloniens Präsident Puigdemont denkt allerdings gar nicht daran, im Streit um die Unabhängigkeit nachzugeben. Erneut waren Hunderttausende auf der …

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Die katalanischen Behörden hätten schließlich keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme, sagte Außenminister Alfonso Dastis im TV-Interview mit der BBC. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen.

Madrid übernimmt die Kontrolle in Katalonien

Das Kabinett von Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal.

Das harte Durchgreifen rund drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum war am Samstag auf Widerstand des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont gestoßen. Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, sagte er am Abend. Daraufhin verteidigte der spanische Außenminister am Sonntag die Pläne in Madrid: "Alles, was die Regierung - und zwar nur widerstrebend - versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen", sagte Dastis.

Puigdemont: "Weiter kämpfen"

Puigdemont hatte die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurückgewiesen. Es sei die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939 bis 1975), sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Samstagabend in Barcelona.

"Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar", so Puigdemont. Man werde aber "weiter kämpfen", beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

Zuvor waren Hunderttausende Menschen in Barcelona auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die von Madrid eingeleitete Entmachtung der Regionalregierung und forderten die Unabhängigkeit für Katalonien. In Sprechchöre riefen sie "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Die Demonstranten forderten auch die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. "Freiheit, Freiheit", skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Protest gegen Zwangsmaßnahmen: "Help Catalonia!"

Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Help Catalonia!" Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie auch Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber.

Rechtliche Grundlage für die Pläne aus Madrid ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Die Regierung muss die Pläne zunächst dem Senat zur Billigung vorlegen. Das "grüne Licht" gilt aber als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer über eine Mehrheit verfügt. Die Abstimmung im Senat findet am nächsten Freitag statt.

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