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Vorladung nach Madrid - Top-Politiker kommen, doch Puigdemont fehlt

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Die meisten katalanischen Top-Politiker sind den Gerichtsvorladungen nach Madrid gefolgt. Die Staatsanwaltschaft forderte Haftbefehle. Anführer Puigdemont fehlte.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung gefordert. Ein neuntes Mitglied soll gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben können - das teilte der Staatsgerichtshof in Madrid mit.

Die Anträge betreffen die neun abgesetzten Regierungsmitglieder, die der Vorladung des Staatsgerichtshofs Folge leisteten, nicht jedoch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister, die nicht vor Gericht erschienen. Puigdemont wartete stattdessen in Belgien ab, wie sein Anwalt ausrichten ließ.

Der ehemalige katalanische Verkehrsminister, Josep Rull, der ehemalige katalanische Innenminister, Joaquim Forn, der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Rauel Romeva, und der Regierungssprecher, Jordi Turull, kommen am 02.11.2017 in Madrid, Spanien, zum Staatsgerichtshof
Quelle: dpa

Dort hielt er sich nach Medienberichten mit vier seiner Ex-Minister, die ihre Vorladungen ebenfalls missachteten, auf. Es wird nun erwartet, dass die spanische Justiz bald europäische Haftbefehle gegen diese Politiker erlässt.

Als erstes traf der abgesetzte Vizeregionalregierungschef Oriol Junqueras am Nationalgericht ein, im Laufe des Vormittags folgte im Obersten Gericht unter anderen auch die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Kommentare gab zunächst keiner von ihnen ab. Knapp 25 Politiker und Amtsträger katalanischer Unabhängigkeitsparteien kamen vor den Toren des Obersten Gerichtshofes zusammen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Als sie sich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und großer Medienaufmerksamkeit dem Gerichtsgebäude näherten, wurden sie von einer kleinen Gruppe von Sympathisanten bejubelt. Die kleine Gruppe hielt katalanische Fahnen hoch und rief "Ihr seid nicht allein!". Einige Gegner der Separatisten skandierten unterdessen "Katalonien ist Spanien!"

Separatisten drohen lange Haftstrafen

Für Überraschung sorgte das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen, Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont in Brüssel gewesen war. Nicht gesichtet wurde in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der ursprünglich nicht nach Brüssel ausgereist war. Er soll sich aber inzwischen nach Medienberichten ebenfalls in Belgien aufhalten.

Puigdemont, sein früherer Vize Oriol Junqueras und weitere zwölf Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung sind unter anderem wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten am Donnerstag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben. Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar.

Puigdemont will "weiterarbeiten"

Auf Twitter postete er am späten Mittwochabend: "Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!" Sein Anwalt hatte zuvor erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal "abwarten".

Falls sich der liberale Politiker nicht versteckt, würde die belgische Polizei einen europäischen Haftbefehl Spaniens wohl schnell vollstrecken. Bis zu einer Auslieferung könnte es allerdings einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember.

Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einem Unabhängigkeitsbeschluss im katalanischen Parlament in Barcelona endete. Die Regionalregierung wurde daraufhin entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

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