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Gericht stoppt Puigdemonts Auslieferung

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Katalanischer Separatistenführer - Gericht stoppt Puigdemonts Auslieferung

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Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Puigdemont im Ausland. Nun verkünden er und sein Anwalt eine weitreichende Entscheidung der belgischen Justiz.

Ex-Nationalpräsident von Katalonien Carles Puigdemont. Archivbild
Ex-Nationalpräsident von Katalonien Carles Puigdemont. Archivbild
Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, twitterte der Katalane.

Puigdemonts Anwalt bestätigte die Angaben. Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert der dpa weiter. "Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat."

Spanische Behörden verhindern Mandat

Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies bislang verhindert.

Puigdemont erklärte zur Entscheidung des Untersuchungsrichters: "Die belgische Justiz erkennt unsere Immunität an und setzt das Haft- und Auslieferungsersuchen aus!" Nun warteten Comin und er noch auf die Freilassung von Oriol Junqueras, "der die gleiche Immunität wie wir hat". Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten.

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EuGH gibt Separatisten Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte wenige Tage vor Weihnachten seine Entscheidung veröffentlicht, wonach der inhaftierte Separatistenführer Junqueras zu Unrecht von den spanischen Behörden an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden ist. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet wird, hieß es im Urteil.

Nach Einschätzung spanischer Beobachter war das Urteil des EuGH auch und vor allem für die ebenfalls ins Europaparlament gewählten separatistischen Politiker Puigdemont und Comín wichtig. Beide waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen.

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