Sie sind hier:

Streit um Referendum - Katalonien: Justiz droht Bürgermeistern mit Haft

Datum:

Zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fährt die spanische Justiz schwere Geschütze auf: Sie will die Bürgermeister vorladen, die sich an den Vorbereitungen der Abstimmung beteiligen. Wer nicht erscheint, soll festgenommen werden.

Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens wollen mit einer Massendemonstration den Druck auf die Regierung in Madrid erhöhen. Hierzu haben sich am Montagnachmittag in Barcelona hunderttausende Menschen versammelt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Er ermittle gegen 712 Bürgermeister der Region, weil sie für die Abstimmung bereits Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hätten, obwohl das spanische Verfassungsgericht das Votum ausgesetzt habe, teilte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza mit. Die Beschuldigten seien zur Anhörung vorgeladen. Die Polizei sei angewiesen worden, jene Bürgermeister festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisteten.

Bereits vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Monaten ausgesetzt. Währenddessen will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil fällen.

Separatisten: "Verteidigung der Demokratie kann nie Delikt sein"

Dem "Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens" (AMI) gehören 787 aller 948 Gemeinden Kataloniens an. Sie alle unterstützen das vom liberal-linken Bündnis der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona ausgerufene Referendum über eine Loslösung von Spanien. Trotz des Verbots durch das Madrider Verfassungsgericht und des heftigen Widerstandes der Zentralregierung wollen sie Wahllokale, Urnen und freiwillige Helfer bereitstellen. Vorladungen der Justiz gingen nach Medienberichten am Mittwoch zunächst an 742 dieser Bürgermeister.

AMI und auch Puigdemont reagierten umgehend auf die Drohung der Staatsanwaltschaft. "Die Verteidigung der Demokratie kann niemals ein Delikt sein", schrieb AMI auf Twitter. Viele der betroffenen Politiker betonten sofort, man werde sich von der Drohung nicht stoppen lassen. Der Bürgermeister der 25.000-Einwohner-Gemeinde Valls, Albert Batet, postete zum Beispiel: "742 Bürgermeister festnehmen???? Die sind verrückt!!! Wo sind die demokratischen Garantien eines Rechtsstaates????" Andere schrieben "Sie wissen, wo sie mich finden" oder "So stirbt die Freiheit".

König Felipe: "Verfassung wird sich durchsetzen"

Während einige Medien in Spanien schon von einer "institutionellen Krise" sprechen und dem Madrider Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auch von Gegnern des Referendums immer häufiger "Sturheit" und mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen wird, nahm am Mittwoch auch König Felipe VI. zum ausufernden Konflikt Stellung. Auf einer Veranstaltung in der Stadt Cuenca im Zentrum des Landes sagte der Monarch: "Die Verfassung wird sich am Ende gegen jene durchsetzen, die das Zusammenleben stören wollen."

Erst am Montag waren in Barcelona Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit der Region zu fordern. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Referendum ist Demokratie" und "Bye-bye Spain". Sie skandierten: "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit!". Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf eine Million.

Knappe Hälfte für Abspaltung

Rajoy betonte mehrfach, er werde eine Loslösung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. "Geht nicht zu den Urnen", rief er die Katalanen am Mittwoch auf. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und gut 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist dafür, die Menschen abstimmen zu lassen.

Vielen Katalanen sind unter anderem die hohen Transferleistungen der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ein Dorn im Auge. Eine Steuerautonomie will Madrid der Region, die etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen ist und gut 7,5 Millionen Einwohner hat, aber auf keinen Fall gewähren.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.