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Kataloniens Ex-Regionalpräsident - Ämterverbot für Artur Mas

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Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Artur Mas, darf zwei Jahre lang keine offiziellen Ämter bekleiden. Das entschied ein Gericht am Montag in Barcelona. Mas habe 2014 ein Referundum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt, obwohl das Verfassungsericht dies verboten hatte.

Spanien steht politisch vor einem grundlegenden Wandel. Das Zwei-Parteien-System aus Konservativen und Sozialisten bekommt Konkurrenz von alternativen Parteien wie Podemos und Ciudadanos.

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Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas ist am Montag von einem Gericht in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Der 61-jährige Politiker war angeklagt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien durchführen ließ. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert.

Verteidiger: "Recht auf Meinungsfreiheit"

Mitangeklagt waren Kataloniens damalige Vizeregierungschefin Joana Ortega und Ex-Bildungsministerin Irena Rigau. Sie wurden zu Ämterverboten von einem Jahr und neun Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Alle drei hätten die vom Verfassungsgericht seinerzeit ausgesprochene Suspendierung des Referendums nicht beachtet und die nicht bindende Volksbefragung am 9. November 2014 zugelassen, befand das Gericht. Es sprach alle drei aber vom Vorwurf der Pflichtverletzung frei. Das spanische Fernsehen übertrug die Urteilsverkündung live.

Die Verteidigung hatte argumentiert, die Beschuldigten hätten von ihrem "Recht auf Meinungsfreiheit" Gebrauch gemacht. Mas' Anwalt Xavier Melero zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung des Gerichts: "Wir wollten einen Freispruch."

Der Prozessbeginn Anfang Februar war von heftigen Protesten tausender Separatisten begleitet worden, die vor dem Justizpalast die "Estelada" schwenkten - eine Flagge, die als Symbol für die Unabhängigkeit Kataloniens gilt. Auch Mas' Nachfolger Carles Puigdemont und weitere Mitglieder der Regionalregierung waren unter den Demonstranten.

Verfassungsgericht: Kein neues Referendum

An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Vor allem seit der Wirtschaftskrise sind viele Bürger unzufrieden, müssen die vergleichsweise reichen Katalanen doch mit ihren Steuern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Abspaltung der wichtigen Region aber strikt ab.

Erst kürzlich hatte das spanische Verfassungsgericht ein neues, für Herbst 2017 vorgesehenes Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region untersagt. Das Parlament in Barcelona hatte den Beschluss zur Durchführung der Befragung ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und der früheren Verbote des Verfassungsgerichts im Oktober verabschiedet. Puigdemont betont aber weiter, Katalonien werde sich auch von einem "Nein" Madrids nicht stoppen lassen.

Katalanen fühlen sich unterdrückt

Die Katalanen sind allerdings gespalten, was ihre mögliche Unabhängigkeit betrifft: Ende Dezember waren Umfragen zufolge 46,8 Prozent der Bürger gegen eine Abspaltung, 45,3 Prozent waren dafür. Eine Mehrheit der Katalanen wünscht sich aber ein Referendum. Artur Mas war von 2010 bis 2016 Regionalpräsident von Katalonien. Die Region hat ihre eigene Sprache und ist wirtschaftlich stärker als der Rest von Spanien. Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt.

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