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Nach Wahlsieg der Separatisten - Katalonien - Das Chaos geht weiter

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Die Separatisten haben die Wahl in Katalonien gewonnen und die absolute Mehrheit errungen. Eine Demütigung für Madrid. Aber es ist weiterhin ungeklärt, wie es weitergehen soll.

Nach der Regionalwahl in Katalonien ist kein Ende der schweren politischen Krise in Sicht. Die Separatisten errangen erneut die absolute Mehrheit.

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"Die katalanische Republik hat die spanische Monarchie besiegt. Jetzt muss die legitime Regierung wieder eingesetzt und es müssen die politischen Häftlinge entlassen werden. Das Rezept, das (Mariano) Rajoy Europa verkauft hat, ist missraten". Aus seinem belgischen Exil hat Carles Puigdemont gestern Abend triumphierende Töne angeschlagen und seine Bedingungen diktiert.

Der verhinderte Präsident Kataloniens sieht heute gute Chancen, seine Posten zurückzuerobern. So einfach wird es aber wohl nicht sein. Der Haftbefehl wegen Rebellion und anderer Delikte gegen ihn läuft immer noch. Bei einer Rückkehr auf spanischen Boden würde Puigdemont verhaftet werden. Auch seine Verbündeten wie Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras sitzen im Gefängnis.

Eine Ohrfeige für Rajoy

Aber wie lange noch? Die Wahl hat vor allem die Frage aufgeworfen, ob der spanische Ministerpräsident nicht von seinem harten Kurs abweichen muss. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für seine Partido Popular (PP), die künftig statt mit elf nur noch mit drei Abgeordneten im katalanischen Parlament vertreten sein wird. Auch zusammen mit den anderen pro-spanischen Parteien reicht es nicht für eine Mehrheit.

"Heute ist ein schlechter Tag für die katalanische PP, aber auch ein schlechter Tag für Katalonien", kommentierte der konservative Kandidat Xavier García Albiol mit bleichem Gesicht im Fernsehen. Mariano Rajoy hat sich mit seinem starren Festhalten an den Regeln ganz klar verkalkuliert. Die "schweigende Mehrheit" auf die er gesetzt hat, um einen Sieg für die Union zu erringen, gibt es nicht.

Ergebnis schwer anfechtbar

Denn eins ist sicher: bei über 82% Wahlbeteiligung ist das Ergebnis schwer anfechtbar. Mit 47,6% der Stimmen liegen die drei separatistischen Parteien vorne, haben aber dank des Wahlsystems mit 70 der 135 Sitze eine absolute Mehrheit im Parlament. Es bestätigt die tiefe Spaltung der katalanischen Gesellschaft, und auch eine Kluft zwischen Stadt und Land. In Barcelona beispielsweise errangen die Unionisten fast 60%.

Bedeutsam ist auch der Durchbruch der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos unter der Führung der charismatischen Ines Arrimadas, die mit 37 Sitzen die stärkste Fraktion im Parlament sein wird. Sie führt einen ganz klaren Kurs gegen die Unabhängigkeit. "Zum ersten Mal hat eine verfassungstreue Partei die Wahl gewonnen!", jubelte Arrimadas, die sofort zu verstehen gab, dass sie auch in Zukunft keine schweigende Mehrheit im Parlament sein wird.

Uneinige Separatisten

Erstmal müssen die Separatisten sich jetzt untereinander einig werden. Denn außer der Unabhängigkeit, die sie alle befürworten, driften sie politisch ziemlich weit auseinander. Überraschend liegt Carles Puigdemonts rechte Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) mit 21,7% der Stimmen und 34 Sitzen vor Junqueras linker Esquerra Republicana Catalana (ERC) mit 21,4% und 32 Sitzen.

Eine Enttäuschung für Junqueras, der in den Umfragen vorne lag und gehofft hatte, der nationalistischen Rechten das Ruder aus der Hand zu nehmen. Um zu regieren, muss auch noch eine Koalition mit den revolutionären Linksextremen der CUP geschlossen werden, deren vier Sitze die absolute Mehrheit im Parlament garantieren. Das war ihnen vor der Wahl nicht gelungen.

Nichts gelöst

In der Hoffnung, das Gefängnis oder das Exil verlassen zu können, hatten Junqueras und Puigdemont sich von der Idee einer forcierten Unabhängigkeit, ohne Absprache mit Madrid, verabschiedet. Die Anhänger der CUP beharren aber auf einer sofortigen Abspaltung. Das relative klare Wahlergebnis für die Unabhängigkeitsbefürworter bestärkt die CUP in ihrer Position.

Auch in der Beziehung mit Madrid hat das Wahlergebnis nichts gelöst. Wie wird ein geschwächter Rajoy reagieren? Kann Puigdemont zurückkommen, ohne verhaftet zu werden? Werden die anderen inhaftierten Politiker freigelassen? Wenn nicht, wie kann das Parlament zusammengesetzt werden?

Auf der Straße in Barcelona, waren heute früh auch die Bürger verwirrt. "Ich bin ein bisschen traurig. Das ist alles ein bisschen unsicher, die ganze Sache. Ich dachte eigentlich, dass etwas anderes rauskommen würde", sagte Carmen Obiols dem ZDF. "Ich finde es ungerecht, nur weil sich die Unabhängigkeitsparteien zusammen tun, sollen wir jetzt eine Separatistenregierung haben", empörte sich Sagrario Lopez.

Verwirrte Bürger

Laut Gesetz muss das neue Parlament bis zum 23. Januar konstituiert sein. Falls es bis dahin keine Regierung gibt, bleibt Artikel 155 in Kraft und Katalonien der Verwaltung aus Madrid unterstellt. Das wäre aber schwer mit dem Wahlergebnis vereinbar. Der Weg zu einer katalanischen Republik erscheint noch weit.

"Es ist ein gemischtes Ergebnis, das in einem Referendum ein Scheitern für die Separatisten wäre", sagt der ehem. Vorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments Elmar Brok von der CDU.

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