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Katalonien nach Puigdemont-Rede - "Die EU kann sich nicht raushalten"

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Wie geht es in Spanien weiter? Europaweit gibt es Sezessionsbestrebungen wie in Katalonien. Die inneren Zerwürfnisse in Madrid und in Barcelona sowie die Rolle der EU erläutert Politikwissenschaftler Robert Kaiser im heute.de-Interview.

"Die Unabhängigkeit Kataloniens sollte man nicht so dramatisch sehen", so Oriol Serra, Korrespondent des Katalonischen Fernsehens TV3. Es sei ein friedlicher, quer durch die Bevölkerung gehender Prozess. Eine neutrale Vermittlung sei sehr dringend.

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heute.de: Ist das, was gestern in Barcelona geschehen ist, nun gut oder schlecht für die Demokratie?

Robert Kaiser: Der katalanische Ministerpräsident hat proklamiert, dass das Parlament auf der Basis des Referendums vom 1. Oktober das Recht habe, die Unabhängigkeit anzustreben. Gleichzeitig hat er das Parlament gebeten, die Unabhängigkeit für eine unbestimmte Zeit auszusetzen, um einen Rahmen zu schaffen, in dem mit der spanischen Zentralregierung verhandelt werden kann. Allerdings haben auch jene 72 Abgeordneten, die die katalanische Regierung stützen, eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Darin wird die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Katalonien als einen neuen unabhängigen Staat anzuerkennen. Damit stehen beide Geschehnisse in einem gewissen Widerspruch. Zudem hat es keinen formalen Beschluss des Parlaments gegeben, so wie es das Gesetz über das Referendum vorgesehen hat.

heute.de: Der Ball liegt jetzt im Feld der spanischen Zentralregierung?

Kaiser: Madrid muss entscheiden, ob es die Geschehnisse vom Dienstagabend als eine formelle Unabhängigkeitserklärung wertet oder nicht. Offensichtlich war es die Absicht, der katalanischen Regierung ein hohes Maß an Unsicherheit zu generieren. Es ist aber mehr als fraglich, ob die spanische Regierung auf das Verhandlungsangebot von Puigdemonts eingehen wird.

heute.de: Auch die Katalanen, die am Dienstagabend vor dem Parlament in Barcelona standen, wirkten verwirrt.

Kaiser: Zumindest die Befürworter der Unabhängigkeit unter ihnen dürften enttäuscht gewesen sein. Einige haben ja noch während der Rede den Platz verlassen. Wichtiger ist aber jetzt, was sich zwischen den Parteien der Befürworter der Unabhängigkeit abspielt. Die CUP hat bereits angekündigt, dass sie mit dem Vorgehen Puigdemonts nicht einverstanden ist. Sie hat ihm eine Frist von vier Wochen eingeräumt, die Unabhängigkeit in Kraft zu setzen und bis zu diesem Zeitpunkt ihre parlamentarische Arbeit eingestellt.

heute.de: Ist Puigdemont als Tiger gesprungen und nun als Bettvorleger gelandet?

Kaiser: Die katalanische Regierung hat die Entwicklung durchaus realistisch eingeschätzt und weiß, dass sich Katalonien nicht ohne Widerstand der Regierung in Madrid aus dem spanischen Staatenverbund lösen kann. Das Ziel Puigdemonts muss sein, einen internationalen Vermittler in den Konflikt einzubeziehen.

heute.de: Es sind auch schon Namen im Spiel: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama oder der einstige UN-Generalsekretär Kofi Anan.

Kaiser: Es gibt darüber hinaus mehrere Institutionen, die diese Rolle übernehmen könnten. Allein in Europa käme der Europarat in Frage oder die OSZE. Einzig realistische Vermittlerin aber ist die EU. Denn sie müsste letztlich entscheiden, ob ein unabhängiges Katalonien Mitglied der EU bliebe oder nicht. Sie ist auf der Grundlage ihrer vertraglichen Regeln allerdings nicht in der Lage, eine Vermittlungsrolle anzunehmen. Das geht nur, wenn Barcelona und Madrid das wollen.

heute.de: Gibt es gar keine Hintergrundgespräche, um die Lage zu deeskalieren?

Kaiser: Die gibt es schon. Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Kanzlerin Merkel haben bereits mit dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy gesprochen. Aber solange die spanische Regierung den Konflikt auf rein legalistische Weise zu lösen versucht, werden die europäischen Partner keinen Einfluss nehmen können. Falls Madrid aber von rechtsstaatlichen Prinzipien abweichen und Menschenrechte verletzen würde, hätte die EU die Pflicht, politisch zu intervenieren.

heute.de: Wären Neuwahlen eine politische Lösung?

Kaiser: Bei Neuwahlen in Katalonien besteht die Gefahr, dass jene Kräfte, die eine Loslösung von Spanien anstreben noch gestärkt würden. Damit erhielte der Wunsch nach Unabhängigkeit eine noch stärkere Legitimität. Das große Problem ist, dass die spanische Zentralregierung den Konflikt als rein verfassungsrechtlich ansieht und nie eine politische Lösung in Erwägung gezogen hat.

heute.de: Wie hätte diese Lösung aussehen können?

Kaiser: Eine Neuverhandlung des Autonomiestatus. Oder Madrid hätte dem britischen Beispiel folgen können und den Katalanen ein verfassungskonformes Referendum erlauben können. Es gab ja auch eine Zeit, in der es in Katalonien eine klare Mehrheit gegen die Abspaltung von Spanien gab. Diesen Zeitpunkt hat die Rajoy-Regierung verpasst.

heute.de: Damit ist sie am Ende mit ihrem Latein?

Kaiser: Nein, sie kann Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden und die bestehende Autonomie Kataloniens teilweise oder ganz außer Kraft setzen. Bislang ist dieser Artikel noch nie angewandt worden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich mit seiner Anwendung das Fenster für eine politische Lösung endgültig schließt.

heute.de: Darauf würde es Madrid wirklich ankommen lassen?

Kaiser: Rajoy steht in seiner eigenen Partei erheblich unter Druck, den Konflikt in jedem Fall im Rahmen der Verfasssung zu lösen. Es ist kaum anzunehmen, dass er jetzt eine politische Lösung anstreben wird, nachdem er sie nun schon seit Wochen und Monaten versäumt hat.

heute.de: Welche Kräfte wirken auf ihn seiner Partei?

Kaiser: Es sind konservative und zentralistische Kräfte, die sich nicht vorstellen wollen, dass sich ein Landesteil abspalten könnte. Und das betrifft ja nicht nur Katalonien, sondern auch das Baskenland. Die Basken allerdings haben inzwischen ein Autonomiestatut, das ihnen sehr viel mehr Autonomie einräumt als den Katalanen heute. Das zeigt doch, dass man mit einem solchen Statut ein separatistisches Problem lösen kann.

heute.de: Damit beißt sich die Katze in den Schwanz, denn der ganze Konflikt in Katalonien begann damit, dass die Katalanen mehr Autonomie haben wollen und Madrid ihnen das verweigert.

Kaiser: Wir haben auch in anderen Teilen Europas solche Bestrebungen, häufig in Regionen, die eine relativ gute Wirtschaftsentwicklung vorzeigen können, aber zu Ländern gehören, die durch die Finanzkrise insgesamt ökonomisch schwach dastehen. Am 22. Oktober werden die Bürger in Venetien und in der Lombardei über mehr Autonomie von der italienischen Zentralregierung abstimmen. Das zeigt: Die EU kann sich nicht raushalten. Sie ist aufgerufen, sich grundlegende politische Gedanken über die in Europa keimenden Sezessionsbestrebungen zu machen.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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