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Regierungsmitarbeiter festgenommen - Referendum: Katalonien beklagt "Ausnahmezustand"

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Nach der heutigen Razzia an seinem Amtssitz hat der katalanische Regierungschef Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Region "de facto den Ausnahmezustand" verhängt zu haben. Die Zentralregierung hingegen will mit allen Mitteln das geplante Referendum am 1. Oktober verhindern.

Wachsende Nervosität auf beiden Seiten: Auf das angekündigte Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens reagiert die spanische Regierung , lässt Häuser durchsuchen und nimmt Organisatoren fest. Dagegen protestieren spontan tausende Katalanen.

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Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert der Konflikt zwischen der Madrider Zentralregierung und den Anhängern der katalanischen Unabhängigkeit in Barcelona.

14 Personen festgenommen

Im Zuge einer Razzia in mehreren Ministerien der katalanischen Regionalregierung nahm die Bundespolizei Guardia Civil insgesamt 14 Personen fest, darunter auch den katalanischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Josep Maria Jové sowie zwölf weitere Politiker und Beamte. Laut der Tageszeitung "El País" wird den Festgenommenen die Teilnahme an der Vorbereitung des geplanten Referendums am 1. Oktober vorgeworfen.

Der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carlos Puigdemont, berief daraufhin sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regionalregierung will am 1. Oktober über eine Unabhängigkeit Kataloniens vom Rest Spaniens abstimmen lassen. Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, gegen das verfassungswidrige Vorhaben vorzugehen.

Einsatz auf Anordnung

"Es ist ein Einsatz, der auf richterliche Anordnung erfolgt", sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Es gehe darum, Gesetze einzuhalten. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für unzulässig erklärt, da nach der Verfassung Spanien unteilbar ist.

Das Innenministerium in Madrid erklärte, bei den Durchsuchungen in Barcelona sollten Beweise gesichert werden. Bereits früher hatte die Zentralregierung angekündigt, mit allen juristischen Mitteln gegen die Abstimmung vorzugehen.

Separatisten protestieren gegen Polizei

In Barcelona versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Wirtschaftsministerium der Regionalregierung und protestierten gegen das Vorgehen der Guardia Civil. Sie schwenkten Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und skandierten den Kampfruf der Republikaner während des Spanischen Bürgerkrieges "No pasaran" (Sie werden nicht durchbrechen), berichtete ein Reuters-Fotograf.

Der Außenminister der Regionalregierung, Raul Romeva, sprach von einem "Ausnahmezustand" und forderte die EU zum Handeln auf. Vor Journalisten versicherte er, die Regionalregierung halte an dem Referendum fest. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, twitterte, es sei ein "demokratischer Skandal", dass Einrichtungen der Regionalregierung durchsucht und Mandatsträger "aus politischen Gründen" festgenommen würden.

Zentralregierung greift durch

Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud etwa Hunderte von separatistischen Bürgermeistern wegen Ungehorsam und Amtsmissbrauch als Beschuldigte vor. Am Dienstag wurden auch 45.000 Schreiben mit Anweisungen an die Leiter der Abstimmungslokale für das Referendum beschlagnahmt. Das Finanzministerium in Madrid stellte die Finanzverwaltung in Barcelona unter Aufsicht.

Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien. In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent vorne.

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