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Streit um Unabhängigkeit - Katalonien: Regionalparlament darf nicht tagen

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Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollten bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

In Spanien versucht das Verfassungsgericht, die geplante Unabhängigkeitserklärung Kataloniens auszubremsen. Die obersten Richter untersagten das für Montag geplante Zusammentreten des Regionalparlaments in Barcelona.

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Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten eine Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hieß es. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.

Regionalregierung forciert Spaltung

Die katalanische Regionalregierung war zuvor - trotz deutlicher Warnungen aus Madrid - weiter auf die Unabhängigkeit zugesteuert. Zugleich betonte der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, Gesprächsbereitschaft unter Vermittlung etwa der EU. "Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung", sagte er am Mittwochabend im Fernsehen. Er habe in den vergangen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, sagte Puigdemont. Wer sich als Vermittler anbot, sagte er nicht.

Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache: "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören." Allerdings ließ er offen, worüber er mit Madrid verhandeln will.

Rajoy gegen Vermittlung: "Erst zurück zum Gesetz"

Eine Vermittlung etwa mit Hilfe der EU lehnt die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Manuel Rajoy ab - solange die Regionalregierung in Barcelona das Recht breche. Rajoy setzt auf Härte.

Puigdemont schloss denn auch nicht aus, dass er im Zuge des Konflikts auch verhaftet werden könnte. "Ich habe davor persönlich keine Angst. Und mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre", sagte er der "Bild". Die spanische Regierung mache einen Fehler nach dem anderen und blende die Realität aus.

Härte auf beiden Seiten

Madrid blieb nach dem Sieg des "Ja"-Lagers am Sonntag beim umstrittenen und chaotischen Referendum über die Loslösung Kataloniens unnachgiebig. Die Regierung werde "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, um die Abspaltung zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, sagte Justizminister Rafael Catalá.

Nur einen Tag nach neuen Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt während des Referendums und für die Abspaltung ihrer Region bekräftigte Puigdemont am Mittwoch, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken."

In einem Interview der BBC hatte der 54-Jährige zuvor erklärt, derzeit herrsche Funkstille zwischen Barcelona und Madrid. Beim Referendum am Sonntag hatte eine große Mehrheit der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die Abstimmung war trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids abgehalten worden. Allerdings war die Beteiligung mit 42 Prozent niedrig und Gegner einer Abspaltung dürften der Abstimmung überwiegend fern geblieben sein.

Kein Wort des Mitgefühls

Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Abstimmung waren nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt worden. Dass König Felipe VI. in einer Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen nicht direkt ansprach, wurde von Puigdemont scharf kritisiert. "So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Katalanen enttäuscht", sagte er in Richtung des Monarchen - der in erster Linie hervorgehoben hatte, der Staat müsse die verfassungsmäßige Ordnung garantieren.

Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um im Falle einer Unabhängigkeitserklärung gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und vorübergehend die Verwaltung der Region zu übernehmen. Aber viele der 7,5 Millionen Katalanen pochen auf ihre "Andersartigkeit", auf ihre Sprache und Kultur. Der Wunsch nach Selbstbestimmung der Region im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich hat tiefe Wurzeln und ist Jahrhunderte alt. Für Spanien wäre der Verlust der Region von der Größe Belgiens mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft und hohem Steueraufkommen ein harter Schlag.

Vermittler gesucht

Sowohl die EU wie auch die Bundesregierung lehnten es wiederholt ab, sich einzumischen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die EU-Kommission sehen das Problem als innerspanische Angelegenheit. "Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit Spaniens", bekräftigte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans. Sevim Dagdelen von der Linken forderte Merkel jedoch zum Handeln auf. Die Bundesregierung dürfe sich "nicht weiter wegducken", erklärte die Bundestagsabgeordnete.

"Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE", sagte sie. Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht die Schuld für die Eskalation vor allem bei Spaniens konservativem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. "Er hat alles unterlassen, um einen modernen föderalen Staat aufzubauen", bemängelte Schäfer in Berlin. "Die Entwicklung in Katalonien war abzusehen: Anstatt den stolzen Menschen in dieser wichtigen Region weitreichende Autonomie zu gewähren, versucht es Rajoy mit autoritärem Zentralismus." Die Entwicklung zog auch den spanischen Aktienmarkt in Mitleidenschaft. Der Leitindex Ibex 35 knickte ein.

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