Sie sind hier:

Spaniens Ministerpräsident - Rajoy droht mit Entmachtung katalanischer Regierung

Datum:

Die spanische Regierung setzt der Führung in Katalonien das Messer auf die Brust. Sollte sie an ihrer Unabhängigkeitserklärung festhalten, könnte sie entmachtet werden. Gleichzeitig stellt Oppositionsführer Sánchez den Katalanen eine neue Autonomieregelung in Aussicht.

Nach der Rede von Ministerpräsident Rajoy: Was plant die Zentralregierung in Madrid? ZDF-Korrespondent Theo Koll erklärt die Folgen einer möglichen Entmachtung der Regionalregierung.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy fordert von der Regionalregierung in Barcelona eine Klarstellung, ob sie nun die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht. Rajoy setzte den Katalanen dafür eine Frist von fünf Tagen. Rajoy warf der katalanischen Regionalregierung Gesetzesbruch vor. Mit dem Unabhängigkeitsreferendum habe die katalanische Führung Straßenproteste angestachelt, um dem Vorhaben falsche Legitimität zu geben, sagte Rajoy am Mittwoch. Das Referendum sei Teil einer Strategie, "eine Unabhängigkeit durchzusetzen, die wenige wollen und die für niemanden gut ist". Niemand sollte darauf stolz sein, sagte er.

Weichen für Entmachtung gestellt

Rajoy stellte die Weichen für eine mögliche Entmachtung der katalanischen Regierung. Er verlangte am Mittwoch Klarheit darüber, ob Katalonien auf seiner Unabhängigkeitserklärung beharre. Wenn ja, könnte die Zentralregierung gezwungen sein, Katalonien die Autonomie zu entziehen, sagte Rajoy. Gleichzeitig stellte Oppositionschef Pedro Sánchez in Absprache mit Rajoy ein neues Autonomiestatut für Katalonien in Aussicht.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament in Barcelona gesagt, das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober berechtige seine Regierung, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. Ein entsprechendes Schriftstück unterzeichneten er und separatistische Abgeordnete dann auch. Puigdemont erklärte aber, er wolle die tatsächliche Ausrufung der Unabhängigkeit zunächst aussetzen und einen Dialog führen, um die Spannungen zu reduzieren und eine Vereinbarung mit Madrid zu erreichen.

Madrid nicht bereit für Vereinbarung

Die Zentralregierung zeigte aber wenig Bereitschaft für irgendeine Vereinbarung. Denn sie wertet das Referendum als illegal und verfassungswidrig. Puigdemont solle klarstellen, ob er und seine Regierung nun eigentlich die Unabhängigkeit erklärt hätten oder nicht, sagte Rajoy nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Er und das katalanische Parlament hätten nur Verwirrung gestiftet. Ganz Spanien brauche erst einmal Klarheit darüber, wo man stehe. Diese Klarheit sei auch mit Blick auf den Verfassungsartikel nötig, der der Zentralregierung die Entmachtung der Regionalregierung erlaubt, sagte Rajoy.

Im Verfassungsartikel 155 ist festgelegt, dass die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen Spaniens übernehmen darf, wenn diese sich nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten. Das Prozedere sieht erst eine Kabinettssitzung und anschließend eine Warnung an die Regionalregierung vor, sich zu fügen. Das hat Rajoy am Mittwoch grundsätzlich bereits erledigt.

Als nächstes könnte dann der von Rajoys Volkspartei kontrollierte Senat die Entmachtung Kataloniens bestätigen. Auch die oppositionellen Sozialisten stärkten Rajoy den Rücken, holten sich im Gegenzug aber ein Bekenntnis der Volkspartei zu einer Verfassungsreform. Parteiführer Sánchez sagte, er habe mit Rajoy vereinbart, innerhalb von sechs Monaten Gespräche über eine Verfassungsreform in Bezug auf die Autonomierechte der spanischen Regionen aufzunehmen. Katalonien solle damit ermöglicht werden, ein Teil Spaniens zu bleiben, sagte Sánchez.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.