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Geplante Abspaltung von Spanien - Katalonien verabschiedet "Referendumsgesetz"

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Die Loslösung von Spanien rückt näher: Das Regionalparlament in Katalonien hat trotz heftiger Proteste der Opposition das sogenannte Referendumsgesetz gebilligt. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung über eine Abspaltung.

Die katalonische Regionalregierung in Barcelona hat für Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Doch die Zentralregierung in Madrid will den Volksentscheid nicht zulassen. Zehntausende Katalanen demonstrierten in Barcelona für ein Referendum.

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Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat. Es wird erwartet, dass der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung noch in der Nacht zum Donnerstag unterzeichnet. Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der Zentralregierung für nichtig erklären.

Rajoy: Abspaltung unter keinen Umständen

Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Parlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses "innerhalb von zwei Tagen".

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. "Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden." Auch das Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.

Vize Saénz: Abstimmung Gewaltakt wie in Diktatur

Nach elfstündiger Debatte stimmten 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen. Die Zentralregierung in Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab.

Beim Verfassungsgericht sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für "null und nichtig" zu erklären, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Dass das Regionalparlament die Abstimmung über das Referendum ohne ausreichende Debatte angesetzt habe, sei ein "Gewaltakt" wie er sonst eher in "diktatorischen Regimes" vorkomme, kritisierte sie.

Schwere politische Krise droht

Spanien droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Die Regionalregierung will ihre Pläne trotz der jüngsten Anschläge mit 16 Toten weiter verfolgen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent keine Mehrheit.

Madrid versucht seit jeher, einen Volksentscheid in Katalonien zu verhindern, und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt.

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