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Nach Wahl in Katalonien - Rajoy - vom "Debakel deutlich geschwächt"

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Viele Kommentatoren in Spanien sind sich einig: Die Katalonien-Wahl ist für Madrids Regierungschef Rajoy ein Desaster. Aber auch die Region blickt in eine ungewisse Zukunft.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat sich verrechnet, mit den Regionalwahlen in Katalonien. Die Separatisten haben wieder die Parlamentsmehrheit.

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Am Wahlabend fasst sich ein TV-Journalist in einer Talkrunde erschüttert an den Kopf. Als sich die absolute Mehrheit der Separatisten im Parlament von Barcelona immer deutlicher abzeichnet, fragt der Mann in die Runde: "Geht das denn jetzt wieder von vorne los?" Der überraschende Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Neuwahl in Katalonien versetzt Spanien in einen Schockzustand. Die Renommierzeitung "El País" spricht in ihrem Leitartikel von einer "ungewissen Zukunft".

Nahezu alle Medienkommentatoren sind sich einig: Der größte Verlierer und somit derjenige, der am meisten zittern muss, heißt aber Mariano Rajoy. Der Plan des spanischen Ministerpräsidenten, den Konflikt mit "harter Hand" und ohne Dialog zu lösen, sei gescheitert, heißt es. Der 62-Jährige werde nicht ungeschoren davonkommen.

In Rajoys Partei wird Kritik laut

Das Problem ist nicht nur die unerwartete absolute Mehrheit der Separatisten in der Konfliktregion Katalonien. Rajoys Volkspartei PP wurde zudem nahezu aus dem Regionalparlament gejagt - sie verliert acht ihrer bisher elf Parlamentssitze und ist mit nur noch drei Vertretern schwächste Fraktion in Barcelona. Da kommt schnell auch Kritik in den eigenen Reihen auf. Der regionale Regierungschef von Galicien und Partei-Schwergewicht Alberto Núñez Feijóo fordert "Selbstkritik". "Wir können nicht immer den anderen die Schuld geben", sagt er.

"Rajoys größte Tragödie", betitelt Ruben Amón seine Kolumne in der Zeitung "El País". Der angesehene Schriftsteller sieht sogar die politische Zukunft des konservativen Politikers "kompromittiert". Rajoy sei unter anderem die Anwendung von Polizeigewalt zur Verhinderung des illegalen katalanischen Unabhängigkeits-Referendums am 1. Oktober in Katalonien nicht verziehen worden.

"Gespenst der Neuwahlen"

Dass Carles Puigdemont, Spitzenkandidat der Separatistenpartei und abgesetzter Regionalpräsident, nun mit den meisten Stimmen ein Comeback wagen könnte, hatte in Spanien niemand für möglich gehalten. Zumal der 54-Jährige sich nach Brüssel abgesetzt hatte, um einer Festnahme zu entgehen. In Katalonien konnte er nicht am Wahlkampf teilnehmen. Ihm werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Wenn Puigdemont es nun schaffen sollte, sich innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bis Mitte April mit den anderen separatistischen Parteien auf eine Regierungsbildung zu einigen und bestehende Differenzen auszuräumen, könnten sich die Fronten zwischen Madrid und Barcelona weiter verhärten.

Die der PP nahestehende Zeitung "El Mundo" meint, Rajoy werde vom "Debakel deutlich geschwächt" und werde nun vom "Gespenst der Neuwahlen" auf nationaler Ebene bedroht. Der Ministerpräsident selbst weist das am Freitag barsch zurück: Er denke nicht daran, sagte er auf Anfrage. Selbstkritik?, fragt ein anderer Journalist. Keine. Verhandlungen mit Puigdemont?, will ein Dritter wissen. "Nur auf Grundlage des Gesetzes."

Historiker: Alle haben verloren

Rajoy, politisch schon häufig totgesagt, führte sein Land in den vergangenen Jahren aus einer schlimmen Wirtschaftskrise und überstand außerdem viele Korruptionsaffären. Obwohl seine PP 2016 die absolute Mehrheit im Madrider Parlament verlor, verstand es der Richtersohn aus Santiago de Compostela, gekonnt Allianzen zu bilden und das Regierungsschiff stets in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Das könnte sich nun aber ändern. Man kann sich um Rajoy, um die spanische Regierung und auch um die Stabilität der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone durchaus Sorgen machen.

Kurzfristig sieht es aber vor allem für Katalonien ganz heikel aus. Der monatelange Konflikt hat der wirtschaftsstarken Region bereits schlimme Schäden zugefügt. Mehr als 3.000 zum Teil sehr wichtige Unternehmen verlegten ihren Sitz im Zuge der Krise in andere Regionen, Zigtausende Touristen blieben weg und die ausländischen Investitionen gingen schon im dritten Quartal um rund 75 Prozent zurück.

Die Gesellschaft ist polarisiert. Eine Erholung, ein Ausweg aus der Krise, ist nach der Wahl vom Donnerstag nicht in Sicht. "Die Versuchung, die absolute Mehrheit der Separatisten in Treibstoff für eine Neubelebung des politischen und sozialen Konflikts zu verwandeln, ist vorhanden", warnt "El País". Der spanische Historiker Xosé M. Núñez Seixas resümiert im heute.de-Interview: "Wir haben eine gespaltene Gesellschaft. Bei der Wahl haben alle verloren. Im Moment sehe ich überhaupt keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation."

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