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Nach Referendum in Katalonien - EU-Kommission will sich weiter raushalten

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Trotz der Zuspitzung der Katalonienkrise will sich Brüssel weiterhin nicht in die Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region einmischen. Der Aufruf aus dem Europaparlament: "Setzt Euch an einen Tisch und redet miteinander".

Der Konflikt zwischen Madrid und Katalonien beschäftigt auch das europäische Parlament in Straßburg. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert über die Ängste der EU vor den möglichen Folgen.

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"Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien", bekräftigte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch in Straßburg. Er sprach zum Auftakt einer Debatte des EU-Parlaments über die Lage in Spanien.

"Gewalt löst in der Politik nichts", aber ...

Mit Blick auf das harte Vorgehen der spanischen Polizei am Rande der Abstimmung sagte er: "Gewalt löst in der Politik nichts." Dennoch müsse eine Regierung die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. "Manchmal macht das den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt notwendig." Timmermans forderte die Beteiligten auf, in Dialog zu treten.

Die EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen hält die Zurückhaltung für falsch. "Die Europäische Union hat hier eine Aufgabe zu erfüllen", sagte sie. "Das ist nicht nur eine interne Angelegenheit. (...) Das geht bis ins Herz der Europäischen Union." Brüssel sollte deshalb Hilfe anbieten und vermitteln. Spanische Abgeordnete kamen bei der verhältnismäßig kurzen Debatte nicht zu Wort.

Die Debatte war kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden und stand unter dem sperrigen Titel: "Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Spanien vor dem Hintergrund der Ereignisse in Katalonien". Die Fraktionen hatten lange darüber gerungen. Grüne und Linke wollten das Thema Polizeigewalt stärker in den Fokus rücken.

"Setzt Euch an einen Tisch und redet miteinander"

Im Europaparlament haben mehrere Fraktionschefs vor einer weiteren Eskalation im Katalonien-Konflikt gewarnt und beide Seiten zum Dialog aufgerufen. "Setzt Euch an einen Tisch und redet miteinander", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber.

Der CSU-Politiker Weber appellierte an die Katalanen, "nichts zu tun, was unumkehrbar" sei. "Wenn Sie Spanien verlassen, dann verlassen Sie auch die EU und den Binnenmarkt", sagte Weber an die Adresse der Anhänger einer Abspaltung Kataloniens.

Wie die meisten Redner kritisierte der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, das Referendum als nicht verfassungskonform. "Es hatte keine legale Basis." Auch wüssten die meisten Katalanen, dass es in der Region keine Mehrheit für eine Abspaltung gibt. Daher sei auch keine Mindest-Wahlbeteiligung festgesetzt worden. "Manipulation, Betrug - so nennt man das." Beide Seiten müssten nun die Eskalation stoppen, sonst drohe eine "fatale Spaltung der spanischen Gesellschaft".

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