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Neuer Haftbefehl gegen Puigdemont

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Kataloniens Ex-Regionalpräsident - Neuer Haftbefehl gegen Puigdemont

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Heute sind viele katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Auch gegen Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont geht die spanische Justiz weiter vor.

Carles Puigdemont
Carles Puigdemont
Quelle: dpa

Die spanische Justiz hat erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den ins belgische Exil geflohenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid mit.

Pablo Llarena gab den Haftbefehl wegen Vorwürfen der Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel am Montag heraus. Wegen der gleichen Vorwürfe waren am Montag neun von Puigdemonts ehemaligen Kollegen zu Haftstrafen verurteilt worden. 2017 hatten sie von ihm angeführt versucht, Katalonien von Spanien unabhängig zu machen.

Erster Haftbefehl 2017 zurückgezogen

Puigdemont und mehrere andere waren im Oktober 2017 nach Belgien geflohen. Damals waren sie vorgeladen worden, um vor Gericht Fragen über die Unabhängigkeitsbewegung und ein illegales Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu beantworten. Im gleichen Jahr erließ Spanien einen ersten Haftbefehl, zog ihn dann aber zurück. Ein deutsches Gericht entschied danach, Puigdemont könne nicht wegen des ursprünglichen Vorwurfs der Rebellion nach Spanien ausgeliefert werden.

Der frühere katalanische Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras wurde in Madrid am Montag zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Zentralregierung löste Regionalparlament auf

Das Referendum hatte die größte politische Krise des Landes seit vier Jahrzehnten ausgelöst. Am 1. Oktober 2017 versuchte die Regionalregierung, ein Referendum über die Loslösung von Spanien abzuhalten, obwohl es vom Verfassungsgericht untersagt worden war.

Die Polizei ging gegen die Abstimmung vor. Drei Wochen später erklärte das Regionalparlament die Unabhängigkeit. Es wurde von der Zentralregierung in Madrid aufgelöst.

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