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Katalanischer Regierungschef - Puigdemont: "Angriff auf Demokratie"

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Mit scharfen Worten reagiert der katalanische Regierungschef Puigdemont auf den jüngsten Vorstoß aus Madrid. Die beschlossenen Maßnahmen gegen Katalonien seien ein "inakzeptabler Angriff auf die Demokratie", sagte er in Barcelona. Zuvor hatten Hunderttausende für die Unabhängigkeit demonstriert.

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens will Spaniens Ministerpräsident Rajoy die Regionalregierung entmachten und das Parlament in Barcelona auflösen. Der Senat in Madrid wird am Freitag über die beschlossenen Maßnahmen abstimmen.

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurückgewiesen. Es sei die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.

Puigdemont: "Weiter kämpfen"

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor die Absetzung der katalanischen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb der nächsten sechs Monate angekündigt. Dazu sagte Puigdemont: "Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar." Man werde aber "weiter kämpfen", beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

Kurz zuvor waren Hunderttausende Menschen in Barcelona auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die von Madrid eingeleitete Entmachtung der Regionalregierung und forderten die Unabhängigkeit für Katalonien. In Sprechchöre riefen sie "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Die Demonstranten forderten auch die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. "Freiheit, Freiheit", skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Protest gegen Zwangsmaßnahmen: "Help Catalonia!"

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la
Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird "aufrührerisches Verhalten" bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Help Catalonia!" Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie auch Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber.

Senat will am Freitag entscheiden

Wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Loslösungsbestrebungen Kataloniens bekanntgegeben. Für die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona werde Artikel 155 der Verfassung aktiviert, erklärte er. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten. Der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, muss den Maßnahmen aber noch zustimmen. Sein Votum wird am kommenden Freitag erwartet.

"Unser Ziel ist es, Recht wiederherzustellen und ein normales Zusammenleben der Bürger zu ermöglichen", sagte Rajoy. Auch gelte es, Wahlen "in normalen Verhältnissen" abzuhalten. Der Ministerpräsident erklärte, seine Regierung habe eine Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona nicht gewollt. Sie sehe sich aber dazu gezwungen. Die Separatisten um Kataloniens Regierungschef Puigdemont hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen. Darin war eine klare Antwort verlangt worden, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.

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