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Katrin Göring-Eckardt - Bereit zu "weitgehenden Kompromissen"

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Alle müssten bereit sein, zu verhandeln, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im heute journal. Sie sei fest entschlossen, "sehr weitgehende Kompromisse zu machen".

Die Jamaika-Sondierer sind am Freitag in einer Extrarunde der Beratungen auf intensive Kompromiss-Suche gegangen. "Wir haben uns drei Tage Verlängerung gegeben", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Der erste Tag heute sei sehr ernsthaft gewesen. Es sei weitergegangen, "von unserer Seite aus auch mit der klaren Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, Kompromisse anzubieten, Kompromisse auch zu machen, das gehört dazu."

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass bis Sonntag entschieden wird, ob es Koaltionsverhandlungen geben kann. Im Gespräch mit dem heute-journal sagte sie, dass die Grünen zu weitgehenden Kompromissen bereit seien, dies …

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Am Samstag werde man über zwei schwierige Themen reden: Klimaschutz und Flucht. "Der Familiennachzug ist eine der ganz wenigen Sachen, wo wir sagen, da muss sich tatsächlich was bewegen", erklärt Göring-Eckardt. Man verstehe auch die Situation der CSU und die Rolle der FDP, aber die Grünen fänden, dass Familien zusammengehören und dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängert werden solle. Trotzdem müsse in diesem Bereich Humanität und Ordnung zusammenpassen.

"Wir verhandeln über alles"

Die Grünen seien der CSU in dieser Frage sehr weit entgegen gekommen. "Weil wir gesagt haben, wir verstehen, dass es ihnen darum geht, dass man Zahlen reduziert zum Beispiel durch die Bekämpfung von Fluchtursachen."

Auf die Frage, ob die Sondierungen an diesem Thema scheitern könnten, sagt Göring-Eckardt: "Wir haben gesagt: wir verhandeln über alles." Das müsse auch für alle gelten. "Was nicht sein kann, ist, dass eine Partei sagt, wir verhandeln über eine Sache komplett gar nicht." Die Grünen müssten auch bereit sein, beim Klimaschutz zu verhandeln.

"Uns ist allen klar, dass wir eine hohe Verantwortung haben"

"Ich bin fest entschlossen in Verantwortung für das Land, für die Stabilität innerhalb Europas mich wirklich sehr sehr weit zu bewegen und sehr weitgehende Kompromisse zu machen in unterschiedlichen Bereichen", sagt die Grünen-Fraktionschefin. Sie hoffe, dass das den anderen auch klar sei. "Alle müssen bereit sein, zu verhandeln." Das sei das Entscheidende. Zum Zeitplan sagte Göring-Eckardt, sie gehe davon aus, dass man Sonntagabend wisse, "ob es geht oder nicht".

"Die Deadline ist Sonntag 18 Uhr", hatte zuvor auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki gesagt. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen geben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer erwartet bis zum Sonntag Klarheit darüber, ob ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen zustandekommt oder nicht. "Dann muss gesprungen werden oder wir müssen es lassen", sagte Seehofer. "Es ist beides nach wie vor möglich."

Union, FDP und Grüne hatten es in der Nacht auf Freitag entgegen vorheriger Planungen nicht geschafft, die Sondierungsgespräche zu beenden. Nun soll am Wochenende weiter beraten werden.

Optimismus bei FDP und CDU

Kubicki äußerte die Hoffnung, dass die Jamaika-Parteien sich noch einigen können. "Wenn man mich fragt, ob wir das schaffen können, ich sage ja", bilanzierte er. "Wir werden alles daran setzen, dass es auch funktionieren wird." Auch aus der CDU kamen Signale der Hoffnung. "Jeder muss wissen, dass er ein Stück Verantwortung trägt", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. "Angesichts der Größe der Aufgaben ist nichts unüberwindbar."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schätzte die Lage nach den Beratungen am Freitagabend als "schwierig" ein. Mit den beiden Themen Klimapolitik und Zuwanderung lägen am Samstag die "dicken Klopfer" auf dem Tisch, sagte Dobrindt. "Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit die zu ergreifen, aber es geht nichts um jeden Preis."

Union, FDP und Grüne wollen am Samstag außerdem über die Themen Wirtschaft und Verkehr sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz sprechen. Der ebenfalls konfliktreiche Komplex Finanzen soll zum Abschluss am Sonntagnachmittag beraten werden.

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