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Gegenstimmen bei Kauders Wiederwahl - Klatsche für Merkel

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Es ist ein "ehrliches Ergebnis" für Volker Kauder bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion. So nennt man es im politischen Berlin, wenn man abgestraft wird. 180 Ja- und 59 Nein-Stimmen. Ein miserabler Wert. Mindestens die Hälfte davon gehe auf Merkels Kosten, so Insider.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl gärt es weiter in der Union. Die CSU fordert jetzt Konsequenzen aus dem schlechten Wahl-Ergebnis: die offene rechte Flanke müsse geschlossen werden.

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Es ist eine Klatsche und zwar eine deutliche. Nicht nur für Volker Kauder selbst, sondern auch für Angela Merkel. Nach dem miserablen Wahlergebnis musste die Kanzlerin heute eine zweite, wenn auch indirekte Niederlage einstecken. 59 Gegenstimmen - ein Viertel der Fraktion - sind Ausdruck der Skepsis, die derzeit in der Fraktion gegenüber dem System Merkel herrscht.

Mathis Feldhoff
Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtstudio

Kauders Wiederwahl gilt unionsintern weder als Signal für einen Neuanfang, noch als die Bereitschaft der "Merkel-CDU" sich wirklich verändern zu wollen. In einer ersten Aussprache über den Wahlausgang wurde deutlich, wie unterschiedlich derzeit das Ergebnis von Sonntag interpretiert wird. Während Horst Seehofer mit der klaren Ansage "man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen" zitiert wird, äußerte sich Angela Merkel eher vage. Auch ihr Schlusssatz wurde von Teilnehmern nur als zaghaftes "wir haben verstanden" gesehen.

Kein "Weiter so"

Insbesondere die CSU erhöhte den Druck auf Merkel. Gestern erst ließ Seehofer noch mal abstimmen, ob die CSU in Berlin auch künftig Teil der gemeinsamen Unionsfraktion sein soll. Was wie eine Formalie klingt, ist in Wahrheit das Vorzeigen aller möglichen Waffen im Kampf der CSU gegen die "Weiter so"-Linie der Kanzlerin. Schon am Vormittag hatte Seehofer Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Ohne Ankündigung und Pressebegleitung. Im Anschluss sagte Seehofer zwar, dass man sich weiter prima verstehen würde, aber "vernünftige Lösungen" besser "nicht öffentlich diskutiert" werden sollten.

Das soll wohl bedeuten, dass der CSU-Chef hofft, der Kanzlerin nach dieser Wahl jetzt doch eine Zusage zu einer Obergrenze abzuringen. Schon am Sonntagabend hatte CSU-Chef Seehofer von einem "Schließen der rechten Flanke" gesprochen, während die CDU-Vorsitzende Merkel gestern auf ihrer Pressekonferenz davon sprach, dass sie "nicht erkennen könne, was sie jetzt anders machen müsste." Ein Satz, der in der CSU nur auf Unverständnis stößt.

"Wir sind nicht der 16. Landesverband der CDU"

"Das Problem beginnt mit M", raunen CSU-Abgeordnete vor Beginn der Fraktionssitzung und meinen damit die Bundeskanzlerin. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich beklagt, dass die Debatte über die Migrations- und Flüchtlingspolitik im Kanzlerduell allein "drei Prozent gekostet" habe. In der CSU macht sich eine Stimmung breit, die die Annäherung der beiden Schwesterparteien im letzten halben Jahr als Irrweg sieht. Sicher sei es richtig gewesen, den Streit zu begraben, aber der Preis dafür, ohne Zusage für eine Obergrenze in den Wahlkampf gezogen sein, sei dann doch zu hoch.

Die CSU rüstet sich gerade verbal für die nächste Runde im Streit mit der CDU. Der frisch gewählte Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt bringt den Unterschied zwischen den Schwesterparteien mit einer Selbstverständlichkeit auf den Punkt: "Wir sind nicht der 16. Landesverband der CDU."

"Eine gewisse Verzagtheit im Wahlkampf"

Nicht nur die CSU grummelt lautstark. 59 Nein-Stimmen sind mehr als die CSU-Landesgruppe Mitglieder hat. Der baden-württembergische Abgeordnete Armin Schuster beklagte "eine gewisse Verzagtheit im Wahlkampf" bei allen Themen die mit Zuwanderung und Migration zu tun haben. Dass er damit auch Merkel meint, ist offensichtlich.

Längst habe die CDU einen klaren und auch deutlichen Kurs zu Abschiebungen, Familiennachzug oder Herkunftsländer verabschiedet. Nur habe sich keiner in der Unionsspitze tatsächlich getraut diese auch offensiv zu verteidigen. Wer sich nicht traue zu kämpfen, so Schuster, müsse sich über das Ergebnis nicht wundern.

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