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Facebook vor Digitalausschuss - Datenskandal: Antworten Fehlanzeige

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Was hat es mit dem Datenskandal auf sich? Und sind auch Bundesbürger betroffen? Das wollte der Digitalausschuss des Bundestags von Facebook wissen - und erhielt kaum Antworten.

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Unter Druck: Facebook Quelle: ap

Im Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten wächst in Deutschland die Kritik an der Aufklärungsbereitschaft des Konzerns. Vertreter des Unternehmens standen am Freitag im Digital-Ausschuss des Bundestages Rede und Antwort - die Sitzung brachte aber kaum Licht ins Dunkel. "Viele Fragen wurden nicht beantwortet", sagte der CDU-Vertreter in dem Ausschuss, Thomas Jarzombek. Es habe keine konkreten Auskünfte darüber gegeben, ob und wie viele Facebook-Nutzer aus Deutschland betroffen seien. Auch verbindliche Informationen darüber, ob weitere Datenbestände aus Deutschland in Umlauf seien, habe es nicht gegeben, so Jarzombek.

Auch Bundesbürger betroffen?

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte vor dem Gremium: Bei 50 Millionen betroffenen Profilen sei es sehr wahrscheinlich, dass auch Bundesbürger ausgespäht wurden. Ähnlich äußerte sich CSU-Ausschussmitglied Hansjörg Durz. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er: Auch die Frage, ob versucht wurde, mit missbräuchlich gesammelten Facebook-Daten den deutschen Bundestagswahlkampf zu beeinflussen, sei nicht beantwortet worden.

Eine Facebook-Managerin hatte vor dem Gremium erklärt, ihr sei bislang nicht bekannt, dass auch die Daten von Plattform-Nutzern in Deutschland weitergeleitet wurden. Durz erklärte: "Das reicht so nicht." Die Antworten hätten die Bedenken in dem Skandal nicht ausräumen können. Auch habe Facebook nicht ausschließen können, dass es noch weitere Fälle der missbräuchlichen Verwendung von Facebook-Nutzerdaten gebe. Er fürchte, dass die Affäre noch längst nicht zu Ende sei.

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Datenschützer skeptisch

Hintergrund: Facebook steht massiv in der Kritik, weil die britische Firma Cambridge Analytica für den Wahlkampf des heutigen US-Präsident Donald Trump Profildaten von 50 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt haben soll - ohne deren Einverständnis. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich für den Daten-Missbrauch entschuldigt und Änderungen beim Zugang zu den Nutzerdaten angekündigt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht das Versprechen allerdings skeptisch: "Das Geschäftsprinzip von Facebook ist ja gerade, Daten zu generieren und sie gewinnbringend zu vermarkten. So gesehen würde ich jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass ich ihm das per se glaube, aber er kann es ja auch unter Beweis stellen", sagte die CDU-Politikerin. "Aber die Zweifel bleiben insbesondere in Anbetracht eines solchen dimensional gigantischen Vorwurfs."

Barley: Wie David gegen Goliath

Ähnlich äußerte sich Justizministerin Katarina Barley: Es sei kein Datenleck gewesen, sagte sie dem "Handelsblatt". "Facebook hat die Türen zu seinem System selbst geöffnet. Es ist das Geschäftsmodell von Facebook, seine Nutzer bis ins Kleinste auszuforschen und jeden Klick zu analysieren, um Werbeumsätze zu maximieren." Im Bundestag erklärte die SPD-Politikerin: Die Facebook-Nutzer befänden sich "in einer Situation David gegen Goliath". Es brauche den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um das Machtgefälle auszugleichen. Für Montagnachmittag zitierte sie Vize-Europachef Richard Allan in ihr Ministerium, um von ihm mehr über die Rolle Facebooks in der jüngsten Affäre zu erfahren.

Facebook selbst versprach Aufklärung: "Es ist ganz klar, dass der Sachverhalt rund um Cambridge Analytica nicht hätte passieren dürfen", sagte Semjon Rens von Facebook Deutschland dem ZDF. "Wir bedauern, dass das passiert ist." Für das Unternehmen habe jetzt Priorität, "wirklich restlos" aufzuklären, was passiert sei. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederhole, versprach Rens.

Der Datenskandal "hätte nicht passieren dürfen", sagt Semjon Rens von Facebook Deutschland und verspricht im ZDF Aufklärung. Rens hatte am Morgen im Digitalausschuss des Bundestags Fragen der Abgeordneten beantwortet.

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