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Bremer BAMF - Offenbar kaum falsche Asylbescheide ausgestellt

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Entgegen erster Befürchtungen hat das Bremer BAMF offenbar nur wenige falsche Asylbescheide ausgestellt. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor.

Das Gebäude des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen
Der Skandal um mutmaßlichen Asylbetrug in der Bremer Außenstelle des BAMF ist offenbar längst nicht so dramatisch wie ursprünglich angenommen.
Quelle: dpa

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind offenbar deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt worden als zunächst angenommen. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen bisher vertraulichen Abschlussbericht meldet, bemängelten Prüfer des Bundesamtes nur in 165 Fällen ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben".

Insgesamt prüften sie 18.315 positive Bescheide, die die Bremer Außenstelle seit 2000 erlassen hat. Damit läge die Quote von unrechtmäßigen Asylbescheiden bei unter einem Prozent. Als Beispiel für grobe Verstöße wird etwa eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung genannt. Wie viele Falschentscheidungen in die andere Richtung erfolgten - also wie viele Asylbewerber unrechtmäßig abgelehnt wurden - ist nicht bekannt.

Ursprünglich wesentlich mehr falsche Bescheide erwartet

Zwischenzeitlich war von rund 1.200 Asyl-Betrugsfällen die Rede gewesen. Seit Jahresbeginn ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Außenstellen-Leiterin Ulrike B. und mehrere Anwälte wegen Korruption. Als Folge der Affäre hat das Bundesamt seine Qualitätssicherung verschärft. Zudem entließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundesamtspräsidentin Jutta Cordt.

Seehofer kommentierte den Bericht im ZDF-Sommerinterview nicht: "Ich kenne den Bericht noch nicht", sagte er ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten.

Laut dem Zeitungsbericht will das Bundesamt den internen Bericht vorläufig nicht kommentieren. Derzeit erfolge die finale Auswertung, wird ein Sprecher zitiert. Der Bericht enthalte keine Aussage dazu, wie viele der 165 falschen Bescheide zurückgenommen werden müssen.

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