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Kein Ausbau der Zollunion - EU will harten Kurs gegen Türkei

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In der Türkei wird Präsident Erdogan wiedergewählt. Die EU zieht ihre Schlüsse und will vorerst keine Zollunion.

Die EU sieht politische Rückschritte in der Türkei. Symbol
Die EU sieht politische Rückschritte in der Türkei. Symbol
Quelle: epa Tolga Bozoglu/EPA/dpa

Die EU-Staaten haben beschlossen, mit der Türkei vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Entscheidung kommt nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der EU wegbewegt, heißt es in einer bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.

Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend.

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