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Keine Brexit-Einigung - Theresa Mays Schritt über die Grenze

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Beim Brexit-Treffen in Brüssel ist kein Durchbruch gelungen. Dabei lag Einigung in der Luft - Theresa May ging stark auf die EU zu. Doch dann kam Gegenfeuer von der Insel.

Bei den Brexit-Verhandlungen kommt Theresa May der EU weit entgegen, doch der bereits gemeldete Duchbruch gelingt nicht. Nordirlands DUP droht und Theresa May muss nun erst zu Hause um Unterstützung kämpfen.

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Ein Spitzentreffen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Vertretern in Brüssel hat am Montag keinen Durchbruch in den Brexit-Streitfragen gebracht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Premierministerin kündigten weitere Beratungen an, um die erste Phase der Austrittsverhandlungen abschließen zu können. Beide zeigten sich "zuversichtlich", bis Ende der Woche zu einem Ergebnis zu kommen. Eine Einigung scheiterte offenbar vor allem an der Nordirland-Frage.

"Passage zur irischen Grenze, die es in sich hatte"

"Tatsächlich ist Theresa May ihren europäischen Verhandlungspartnern sehr weit entgegengekommen", berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Brüssel. Es sei "faktisch eine Vereinbarung" ausgehandelt worden - mit Zugeständnissen bei  den Rechten von EU-Bürgern, bei den finanziellen Verpflichtungen des Königreichs und mit einer Passage zur irischen Grenze, "die es in sich hatte".

Demnach wäre Nordirland zu einer Art Sonderwirtschaftszone geworden, in der die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion weiter Anwendung gefunden hätten, berichtet Gellinek. "Das heißt, der Brexit wäre praktisch ausgesetzt gewesen."  Das sei der nordirischen DUP-Partei, die Theresa May in London toleriert, zu weit gegangen. so Gellinek. Per Anruf ließ sie Theresa May wissen, dass sie diesen Kompromiss nicht mittragen werde. "Damit waren die Verhandlungen zu Ende, und Brüssel  steht jetzt da mit einem Kompromiss, mit dem Europa wunderbar leben könnten, von dem es aber nicht weiß, wie Theresa May den in London durchsetzen könnte."

Alles auf eine Karte gesetzt

Für Theresa May stehe viel auf dem Spiel, berichtet  ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann aus London. "Ihre wichtigste Aufgabe, um handlungsfähig und wahrscheinlich auch regierungsfähig zu bleiben, war es, diese Gespräche jetzt in die nächste Phase zu überführen - die Phase, in der es um zukünftige wirtschaftliche Beziehungen zwischen London und Brüssel gehen soll." Insofern habe sie alles auf diese Karte gesetzt und der EU in fast allen Punkten komplett nachgegeben, so Diana Zimmermann. Dabei habe sie sich mit der nordirischen Grenze womöglich übernommen.

Das Dilemma für May sei sehr groß, da auch 18 Monate nach dem Brexit-Votum noch keinerlei Einigungen erzielt worden seien. Sie könne nun versuchen, vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember die nordirischen Unionisten mit Versprechen wieder auf ihre Seite zu bekommen.

EU-Frist bis Montag

May und ihre Regierung haben immer wieder betont, dass sie keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland wollen. Die EU und insbesondere Dublin bestehen aber auf wasserdichte Zusagen, da seit dem Friedenabkommen in Nordirland zwischen Katholiken - im Klartext Iren - und Protestanten die Wirtschaft der Insel eng verflochten ist, Menschen zur Schule und Arbeit hin- und herpendeln. Mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion wäre diese Freizügigkeit nicht mehr garantiert.

Eine Lösung wäre, dass Nordirland einfach nach dem Brexit in der Zollunion verbleibt. Genau das lehnt die DUP mit der Begründung ab, Nordirland dürfe keinen anderen Status als der Rest des Vereinigten Königreichs haben. Die EU hat sich eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt, "hinreichenden Fortschritt" bei den drei Scheidungsfragen zu erzielen.

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