Vor der Wahl in Großbritannien will die Londoner Regierung keinen eigenen EU-Kommissar vorschlagen. Daher leitet die EU-Kommission nun ein Strafverfahren gegen das Land ein.
Quelle: Matt Dunham/AP/dpa
Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue EU-Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete daher ein Vertragsverletzungsverfahren.
London habe nun bis zum 22. November Zeit, um die britische Position darzulegen. Die britische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein.
- Der fehlende EU-Kommissions-Kandidat
Ursula von der Leyen fehlt noch ein Kandidat für ihre neue EU-Kommission, weil Großbritannien keinen neuen nominieren will. Das könnte Beschlüsse in Brüssel anfechtbar machen.
