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EU-Bürger in Großbritannien - May bekräftigt Angebot: EU-Bürger dürfen bleiben

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Premierministerin Theresa May hat ihr Angebot bekräftigt, dass kein EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit das Land verlassen muss. Sie nannte den Vorschlag ein "sehr faires und ernsthaftes Angebot". Im Gegenzug erwartet Sie nun auch dieselbe Zusage für Briten, die in der EU leben.

Theresa May habe das Angebot gemacht, alle "Ansprüche und Rechte" der Menschen zu erhalten, die "länger als 5 Jahre auf der Insel gelebt" haben, so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Das Thema "Flüchtlingsverteilung und Migration" habe aber immer noch das …

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"Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben", sagte May am Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel. EU-Bürger, die bereits seit fünf Jahren dort lebten, könnten demnach auch nach dem offiziellen Austritt Großbritanniens ihre vollen Rechte behalten. Das beinhaltet zum Beispiel die Krankenversicherung und Rentenansprüche in Großbritannien. Die Einzelheiten würden natürlich Gegenstand der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mays Angebot als guten Anfang begrüßt.

Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit

Es geht um rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die nach dem Antrag des Landes auf EU-Austritt um ihre Zukunft fürchten. Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu bekommen. Die Premierministerin machte auch deutlich, dass die Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit basieren sollten. Sie soll also auch für britische Bürger in EU-Ländern gelten.

Mays Regierung hatte bereits vorige Woche ein "großzügiges Angebot" an die EU-Bürger im Land angekündigt. Die Einzelheiten will sie kommenden Montag vorstellen. Anfang der Woche hatten Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. Er soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

Ein neues Zuhause nach dem Austritt Großbritanniens müssen jedoch die Europäische Arzneimittelagentur und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde finden, deren Sitz sich derzeit noch in London ist.

Über den künftigen Sitz werde ab November entschieden, erklärte Ratspräsident Donald Tusk. Als Favoriten gelten Deutschland und Frankreich.

"Es bleiben noch dicke Brocken"

Auch wenn diese erste Vereinbarung ein positives Signal für die Verhandlungen sendet, bleiben noch "viele dicke Brocken" zu verhandeln, sagt ZDF-Korrespendet Stefan Leifert. Eine große Frage wird zum Beispiel die Abschlussrechnung des Austritts, also wie viel Geld muss Großbritannien noch an die EU überweisen für vor dem Austritt zugesicherte Zahlungen. Im Vorfeld des EU-Gipfels wurden Summen von bis zu 60 Milliarden Euro genannt.

Ein weiteres Thema, das heute auf dem EU-Gipfel besprochen wird, ist die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Hier sei großer Streit programmiert erwartet Stefan Leifert. Immer wenn die EU einen Vorschlag in Form eines Verteilungsplans mache, werde dieser von meist osteuropäischen Staaten gänzlich abgelehnt. Frankreichs neuer Präsident Macron sprach in diesem Zusammenhang von einer „Supermaktmentalität“ mancher Mitgliedsländer. Die Staatschefs von Ungarn und Polen wollten nach dieser Äußerung ein für heute geplantes Treffen mit Macron platzen lassen. Das Thema Flüchtlinge habe also weiterhin das Potential zur ganz großen Eskalation, so Leifert.

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