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Kein geschützter Begriff - EuGH: Deutscher "Balsamico" ist rechtens

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Mit geschützten Lebensmittelbezeichnungen sollen regionale Spezialitäten etwa vor Nachahmung geschützt werden. "Balsamico" sei jedoch kein geschützter Begriff, sagt der EuGH.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Quelle: Julien Warnand/EPA/dpa

Der Vertrieb von Essig-Produkten als "Balsamico" aus Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens. Hintergrund war ein Streit zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen Unternehmen.

Erstere wandten ein, die Bezeichnung verstoße gegen die in der Europäischen Union geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena". Bei "Aceto Balsamico di Modena" gelte der Schutz allerdings nur für die Bezeichnung als Ganzes, führten die Richter weiter aus.

Italienische Produzentenvereinigung hatte geklagt

Die italienische Produzentenvereinigung "Consorzio Tutela Aceto
Balsamico di Modena" hatte gefordert, die Verwendung des Begriffs "Balsamico" zu unterlassen. Sie begründete dies damit, dass die Bezeichnung gegen die in der Europäischen Union geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" verstoße. "Aceto Balsamico di Modena" ist in der EU seit 2009 eingetragen.

Mit derartigen geschützten Lebensmittelbezeichnungen sollen regionale Spezialitäten in der EU vor widerrechtlicher Aneignung und billiger Nachahmung geschützt werden. Auch mit Staaten außerhalb Europas hat die EU Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung geografischer Bezeichnungen geschlossen - zuletzt etwa mit China.

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