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Werbeverbot für Abtreibungen - Streit um 219a: Keine Bewegung in Sicht

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Landgericht Gießen, Fortsetzung im Verfahren gegen Kristina Hänel. Die Ärztin wehrt sich gegen das Werbeverbot bei Abtreibungen. Auch die Politik streitet weiter um § 219a.

Mit Spannung wird das Urteil gegen Krisitina Hänel erwartet.

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Noch bevor die Verhandlung heute vor dem Landgericht Gießen beginnt, zeigen rund 200 Demonstranten und ein paar Politiker, was sie vom Paragraf 219a des Strafgesetzbuches halten: nichts. "Frauen", sagen sie in ihrem Aufruf, "die sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, befinden sich in einer schweren seelischen Notlage und brauchen verlässliche Informationen". Eben Ärzte wie Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis vornimmt. Damit verstieß sie gegen das Strafgesetzbuch. 6.000 Euro sollte sie laut einem ersten Urteil wegen Missachtung des Werbeverbots für Abtreibungen zahlen. Doch Hänel wehrt sich. "Die Rechtslage in Deutschland bedarf einer Klärung", sagt Hänel auf Twitter. Im Zweifel will sie bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

Tiefe Gräben zwischen den Parteien

Vielleicht wird der Streit um den 219a tatsächlich erst in Karlsruhe entschieden. Denn seit dem ersten Urteil gegen Hänel vor fast einem Jahr versucht die Politik in Berlin, das Problem zu klären. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Nachdem man im Bundestag keine Einigung erzielen konnte, sollen nun vier Minister der Bundesregierung einen Vorschlag ausarbeiten: Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey für die SPD sowie Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn für die CDU. Bis Herbst, hieß es, wollen die Minister sich einigen. Sehr bald, noch im Oktober, hieß es zwischenzeitlich.

Tatsächlich liegt bislang nichts vor. Und bis zu den Landtagswahlen in Bayern am Sonntag und in Hessen Ende des Monates wird auch nicht wirklich damit gerechnet. Denn die Gräben zwischen den Parteien sind tief. Wie immer beim großen Thema Abtreibung geht es auch diesmal wieder um Grundsätzliches.

SPD: "Strafandrohung für Ärzte muss weg"

Bislang ist es so: Gynäkologen, die Abtreibungen vornehmen, dürfen nicht darüber informieren, dass sie es tun. Sucht eine Frau dann im Internet einen Arzt, landet sie schnell auf Seiten verschiedener sogenannter Lebensschützer-Organisationen, die sich mit Bildern von toten Embryonen vehement gegen Abtreibung aussprechen. Ärzte, die trotz des Verbots über Abtreibung auf ihrer Webseite oder per Flyer im Wartezimmer informieren, stehen oft am virtuellen Pranger, müssen sich Shitstorms gefallen lassen und werden angeklagt. Dabei wollte ursprünglich der Gesetzgeber mit dem Paragraf 219a vor allem reißerische Werbung nach dem Motto: "Heute besonders günstig …" vermeiden. Allerdings ist diese Ärzten ohnehin verboten.

"Gute, objektive Informationen sind richtig und wichtig", sagt Eva Högl, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Entscheidend für die Sozialdemokraten sei: "Die Strafandrohung für Ärzte muss weg", so Högl. Entweder sollte Paragraf 219a ganz gestrichen werden, "mindestens aber eine Änderung des Tatbestandes". Ähnlich schlägt es auch die FDP vor. Sie will die Beibehaltung des Paragrafen 219a, aber eine Beschränkung auf ein reines Werbeverbot, ohne den Zusatz "anbieten, ankündigen, anpreisen", so dass sachliche Information der Ärzte möglich wäre. Doch mit der Union wird das schwierig.

CDU: "Streichung oder Änderung lehnen wir ab"

"Eine Streichung oder Änderung des Paragrafen 219a StGB lehnen wir ab", sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag. Er sei "unverzichtbar" innerhalb des Schutzkonzepts für das ungeborene Kind, wie es das Bundesverfassungsgericht fordere. Es gehe nicht darum, Frauen, Informationen vorzuenthalten. Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, sollten das den Beratungsstellen mitteilen. Die Frauen könnten dann frei entscheiden, zu wem sie gehen. Von diesem Weg geht das geltende Gesetz grundsätzlich aus, sagt die CDU-Politikerin. Dies werde aber anscheinend nicht von allen Ärzten gemacht. Die Diskussion seit dem ersten Hänel-Urteil, findet Winkelmeier-Becker, "ist übertrieben".

Die CSU schweigt zu dem Thema momentan lieber. Ob nach den Landtagswahlen Bewegung in den Streit kommt, ist derzeit offen. "Es wäre schön, wenn das so ist", sagt Högl. Allerdings sei im Gegensatz zu anderen ethischen Diskussionen, wie die Ehe für alle etwa, im Bundestag bislang kaum eine fraktionsübergreifende Kompromisssuche mit der Union möglich, sagt die SPD-Politikerin. "Das bedauere ich." Ein Gruppenantrag über die Parteien hinweg oder eine Abstimmung ohne Fraktionszwang sei immer noch möglich, wenn der Ministervorschlag der SPD im Bundestag nicht reicht. "Das", sagt Högl, "beurteilen wir dann, wenn das Ergebnis auf dem Tisch liegt."

Paragraf 218 gleich mit?

Vielleicht ist der Streit aber auch deswegen so verhärtet, weil Befürchtungen auf beiden Seiten mitschwingen: Fällt erst einmal der 219a, fällt vielleicht auch mehr? Linke und Grüne, die beide für die ersatzlose Streichung des Paragrafen sind, machen keinen Hehl daraus, dass sie sich auch Änderungen bei der Abtreibungsregelung im Paragraf 218 wünschen. Die Union befürchtet aber genau das. Ohne den 219a sei Werbung für Abtreibungen in einem ganz anderen Ausmaß möglich: Anzeigen, Plakate. "Unterhalb der Schwelle reißerisch ist viel möglich", warnt Winkelmeier-Becker. Die AfD will wie die Union Paragraf 219a in jetziger Form beibehalten.

Gerne hätten übrigens diese Woche Linke, Grüne und FDP über den §219a im Rechtsausschuss des Bundestages debattiert. Mit ihrer Regierungsmehrheit haben Union und SPD das jedoch verhindert und das Thema von der Tagesordnung genommen. Ein "Maulkorb aus wahltaktischen Gründen" nennt Stephan Thomae, Vizefraktionsvorsitzender der FDP, das Manöver. Und die Linke macht Druck in Richtung Rot-Rot-Grün-Gelb: "Liebe SPD", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, "es hängt an euch! Wir wären wir die Mehrheit!"

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