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EU beharrt auf "Backstop"-Regelung

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Kein neuer britischer Vorschlag - EU beharrt auf "Backstop"-Regelung

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Die Haltung der EU zum Brexit bleibt unverändert. Ohne die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland geht nichts. Ein Verhandlungsvorschlag aus London: Fehlanzeige.

David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments.
David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments.
Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Dies teilte Sassoli unter Berufung auf Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit.

Sassoli signalisierte, dass eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich sei. Allerdings sei ein Verzicht auf die Garantieklausel (Backstop), mit der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollen, nicht möglich.

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