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Antrag der Verteidigung abgelehnt - NSU-Prozess: Keine Aufzeichnungen der Plädoyers

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Wieder keine Plädoyers im NSU-Prozess: Das Münchner Oberlandesgericht lehnte erneut den Wunsch einer Reihe von Verteidigern ab, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Damit kommt der Prozess wegen Verfahrensfragen auch weiterhin nicht voran.

Im Mai 2013 begann der Prozess im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Nun sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer beginnen. Stattdessen gab es erneut Diskussionen und Verzögerungen.

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Unter anderem ließ das Gericht nicht die Begründung der Verteidiger gelten, die Angeklagten seien nicht in der Lage, dem angekündigten 22-stündigen Plädoyer im erforderlichen Maße geistig zu folgen. Es hätten sich aus dem Prozess keine Anhaltspunkte ergeben, dass sie geistig dazu nicht in der Lage seien, sagte Götzl.

Es "herrscht das Prinzip der Mündlichkeit"

Zudem wies das Gericht die Forderung zurück, das Plädoyer alternativ mitstenografieren zu lassen oder das Redemanuskript der Ankläger an die Verfahrensbeteiligten aushändigen zu lassen. "Im deutschen Strafprozess herrscht das Prinzip der Mündlichkeit", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unter anderem zur Begründung.

Die Verteidiger Zschäpes und des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben beantragten daraufhin eine Unterbrechung bis 11.30 Uhr. In dieser Zeit wollte sie prüfen, ob ein Ablehnungsantrag gegen das Gericht gestellt werden soll - in der über vierjährigen Dauer des NSU-Prozesses hatte die Verteidigung wiederholt solche Anträge gestellt. Diese sind allesamt abgelehnt worden. Ein erneuter Ablehnungsantrag würde allerdings das Plädoyer der Anklage voraussichtlich weiter verzögern.

Plädoyer der Bundesanwaltschaft soll 22 Stunden dauern

In dem inzwischen mehr als vier Jahre dauernden Prozess sollte die Anklagebehörde eigentlich am Mittwoch vergangener Woche ihr Plädoyer beginnen. Bundesanwalt Herbert Diemer bezifferte die nötige Zeit dafür auf etwa 22 Stunden. Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben beantragten eine Audioaufzeichnung des Plädoyers oder hilfsweise eine stenografische Mitschrift, um dieses angesichts des Umfangs leichter nachvollziehen zu können.

In dem Verfahren gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer geht es um die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen werden.

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