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Trotz Streit mit Union - Heil: Gesetzentwurf zur Grundrente im Mai

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Arbeitsminister Heil verteidigt im ZDF seine Pläne zur Grundrente, die Union kritisiert die fehlende Bedürftigkeitsprüfung. Heil will dennoch schon im Mai einen Entwurf vorlegen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält an der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. "Das werde ich durchsetzen", sagte Heil im ZDF. Er glaube, die Koalition müsse bei dem Thema "gemeinsam liefern".

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält an der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. "Das werde ich durchsetzen", sagte Heil der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er glaube, die Koalition müsse bei dem Thema "gemeinsam liefern".

Im Rahmen der Grundrente sind automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener geplant, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme nach dem Vorschlag von Heil bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag.

Heil drückt aufs Tempo

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Grundrente vereinbart, jedoch mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Ungeachtet des Streits in der Koalition drückt Heil bei der Einführung aufs Tempo. "Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen", so Heil. Nach zwei gescheiterten Anläufen zu dem Thema in der Vergangenheit müsse die Koalition gemeinsam liefern. "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen", sagte der Minister. Union und SPD sollten noch in diesem Jahr vereinbaren, die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021 einzuführen. Heil räumte ein, dass dies ein "finanzieller Kraftakt" werde. Aber die Menschen hätten sich die Grundrente verdient, wenn sie hart gearbeitet, aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen zu niedrige Renten hätten. Das betreffe vor allem Frauen. "Denen will ich helfen, das werde ich auch durchsetzen."

Zuvor hatte der CDU-Arbeitnehmerflügel im Streit um die Bedürftigkeitsprüfung einen Kompromissvorschlag gemacht. Auch die CDU-Sozialpolitiker beharren dabei auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung, diese soll aber weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant. Geprüft werden solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Jährlich 500 bis 800 Millionen Euro"

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen höheren Partnereinkommens sei dagegen ungerecht. "Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten", sagte Laumann. "Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten", so der NRW-Sozialminister. Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren." Laumann räumte ein, dass die Prüfung der Einkünfte das Grundsicherungsamt machen müsste. Erster Ansprechpartner für die Menschen wäre laut Laumann aber die Rentenversicherung, die die Grundrente auch auszahlen solle.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat derweil ausgeschlossen, "dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt". SPD-Chefin Andrea Nahles entgegnete dem: "Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird. Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um eine Lösung ringen müssen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte am Samstag: "Das kategorische Nein von Annegret Kramp-Karrenbauer ist offenbar schon wieder vom Tisch, wie das Konzept von Herrn Laumann zeigt."

Die Grundrente soll kommen, so will es die SPD. Wie viel sie kostet - bisher unbekannt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheint kein Problem damit zu haben, für die SPD-Idee Geld auszugeben.

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