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Regierungsstillstand in den USA - Einigung misslingt - "Shutdown" dauert an

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Republikaner und Demokraten haben lange verhandelt - eine Einigung kam nicht zustande. Damit geht der "Shutdown" der US-Regierung in den dritten Tag. Viele Behörden bleiben zu.

"Momentan wird immer noch ein bisschen das Spiel gespielt: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.", sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller zum Streit um den "Shutdown" in den USA.

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Beiden Seiten gelang es nicht, bis zum Sonntagabend (Ortszeit) einen Kompromiss zu finden, der neben einer Übergangsfinanzierung auch auf Forderungen der Demokraten zur Einwanderungspolitik eingeht. Sie wollten jedoch noch weiter verhandeln. Damit geht der "Shutdown" in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften heute viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen zu Hause bleiben und bekommen kein Gehalt.

Besonders wichtige Behörden arbeiten weiter

Der "Shutdown" war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben neben Ämtern und Behörden auch bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings ebenfalls unbezahlt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung über ein Ende des Regierungsstillstands an und gab damit eine neue Frist vor. Der Entwurf würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob McConnell die notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.

Streit um Schutzprogramm für junge Migranten

McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben. Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten zu finden. Präsident Donald Trump hatte das sogenannte Daca-Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben, sonst droht Hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.

McConnell sagte, sollten die Streitpunkte bis zum Februar nicht geklärt sein, werde er eine Gesetzgebung vorantreiben, die auf Daca, den Grenzschutz sowie damit verbundene Themen eingehen werde. Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer sagte: "Wir müssen uns noch darauf einigen, wie es weitergehen soll."

Trumps Reise nach Davos gefährdet

Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den "Shutdown" zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt.

Die Folgen des "Shutdowns"

Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen "Shutdown" viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der "Shutdown" an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.

Kritik auch aus Reihen der Republikaner

Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.

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