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Britisches Parlament - Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause ab

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Der britische Premier Boris Johnson hat das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober suspendiert. Nun hat ein Gericht dazu eine Entscheidung gefällt.

Parlamentspause für den Palace of Westminster rechtens.Archivbild
Parlamentspause für den Palace of Westminster rechtens.Archivbild
Quelle: David Parry/PA Wire/dpa

Ein schottisches Gericht hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden lassen.

Mehr zur Zwangspause, den Klagen dagegen und den Streit lesen Sie hier:

Britisches Parlament in London

Johnson versus Parlament - Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause ab 

Mehrere britische Abgeordnete wollen die Zwangspause für das Parlament vor Gericht verhindern. Doch ein schottisches Gericht hat einen entsprechenden Antrag nun abgelehnt.

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