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Europäische Union - Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle

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Ohne greifbare Ergebnisse ist die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel zu Ende gegangen. Der Unterhändler der EU sprach von "fundamentalen Differenzen" etwa bei der Frage der Bürgerrechte und der finanziellen Pflichten. Brexit-Minister David Davis sprach dagegen von Fortschritten.

Die EU und Großbritannien haben ihre mehrtägigen Verhandlungen zum Brexit aufgenommen. Schon jetzt ist klar: Die Zeit wird knapp und das politische Chaos in London vergrößert die Sorge eines harten Brexits. Die britische Wirtschaft spürt das schon jetzt.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der aus London angereiste Brexit-Minister David Davis lobten zwar ein konstruktives Klima der viertägigen Gespräche. Barnier verlangte von London bis Ende August aber "Klarstellungen" zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Milliardenforderungen der EU wegen des Austritts und der Stellung Nordirlands.

Delegation von 98 Mitarbeitern

Der britische Brexit-Minister sagte, die Verhandlungsrunde habe "eine Menge gebracht, das wir positiv sehen". Er sprach von "robusten und konstruktiven Gesprächen". Davis, der mit einer Delegation von 98 Mitarbeitern nach Brüssel gereist war, lobte insbesondere "eine gute Diskussion" zum künftigen Status der britischen Provinz Nordirland. Es bleibe insgesamt aber noch viel zu besprechen.

Die Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Verhandlungsrunde ist ab dem 28. August angesetzt. Die EU will mit London erst über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind.

Barnier: Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten

Barnier zufolge gibt es nach der zweiten Gesprächsrunde weiter "grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten" in der Frage, ob der Europäische Gerichtshof nach dem Brexit die Einhaltung der Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien überprüfen soll. London lehnt das bisher kategorisch ab.

Die britische Regierung müsse zudem eine Position zu der Forderung nach Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen finden, sagte Barnier. In Brüssel werden Forderungen an London zwischen 40 und 100 Milliarden Euro genannt. "Wir wollen einen geordneten Austritt. Und ein geordneter Austritt verlangt, dass Großbritannien seine Rechnungen zahlt."

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