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Ukraine-Russland-Konflikt - Krim-Krise: Keine neuen EU-Sanktionen

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Im Krim-Konflikt verhängt die EU vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland. Der Fokus liege auf Deeskalation, heißt es. Kiew setzt derweil auf die Hilfe Deutschlands.

Archiv: Bild aus einem Video der russischen Küstenwache, veröffentlicht vom russischen Bundessicherheitsdienst, zeigt den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot, aufgenommen am 26.11.2018 bei Kertsch
Einsatz der russischen Küstenwache am 26. November.
Quelle: ap/russia's federal security service/dpa

Trotz des russischen Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe verzichtet die Europäische Union vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei zwar "inakzeptabel", heißt es in einer Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Man sei "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Die EU-Staaten mahnen die "Zurückhaltung" beider Seiten an und fordern von Moskau, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen und eine freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu garantieren. Neue Strafmaßnahmen werden aber nicht angedroht.

In den vergangenen Tagen berieten die EU-Mitgliedstaaten kontrovers über ihr Vorgehen in der sich zunehmend verschärfenden Krise zwischen Moskau und Kiew. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft brachte neue Strafmaßnahmen ins Spiel. Auch Polen sprach sich dafür aus. Deutschland und Frankreich sind dagegen. Das "Gebot der Stunde" sei "Zurückhaltung und Dialog", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Deutschland aufgerufen, Kriegsschiffe gegen Russland ins Schwarze Meer zu entsenden. Dadurch würde eine "Deeskalation" stattfinden, so Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland.

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Poroschenko: Merkel soll helfen

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Konfrontation zu. Am Mittwoch trat in Teilen der Ukraine das Kriegsrecht in Kraft. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der von Russland annektierten Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken.

Derweil bat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland und die Nato um Unterstützung. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Insbesondere setzt Poroschenko auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Diese sei "eine große Freundin" der Ukraine. "Im Jahr 2015 hat sie durch Ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt."

Auch US-Präsident Donald Trump sprach sich dafür aus, dass Merkel in dem Konflikt vermittelt. Die "New York Post" veröffentlichte Interview-Auszüge, worin Trump den Vorfall im Asowschen Meer kritisiert. "Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist", zitiert ihn die Zeitung. Dem Blatt zufolge fügte er dann hinzu: "Angela, lasst uns Angela einbeziehen!" Auch Frankreich solle einbezogen werden. Offen ließ Trump, was die beiden Regierungen genau tun sollten. Merkel hatte sich bereits in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

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