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Keine Waffen an Saudi-Arabien - Bundesregierung stoppt Exporte

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Ein Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD wird bereits umgesetzt: Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg.
Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg. Quelle: Hani Al-Ansi/dpa

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht".

Im Sondierungspapier heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien führt eine Allianz an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft.

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