Die Grünen pochen auf die vom Umweltministerium in Aussicht gestellte Neuregelung gegen die Vernichtung zurückgeschickter Waren bei Online-Händlern. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte zugesagt, das Ministerium werde "noch im Juni" einen Regelungsvorschlag vorlegen.

Er soll ermöglichen, Online-Händlern vorzuschreiben, was sie mit Retouren-Ware machen dürfen. Die Regierung müsse jetzt liefern, forderte Bettina Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Hoffmann

"Um unsere Umwelt und natürliche Ressourcen zu schonen, darf es nicht sein, dass weiterhin neuwertige Produkte einfach vernichtet werden können", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen klaren Rechtsrahmen, um die Vernichtung neuwertiger Produkte zu verhindern und Spenden zu erleichtern. Außerdem brauche es klare Berichtspflichten, damit deutlich werde, was vernichtet werde. Denn das ist derzeit kaum festzustellen.

Wissenschaftler der Universität Bamberg haben ermittelt, dass die Bundesbürger bei Bestellungen im Internet jedes sechste Paket wieder zurückschicken. Im vergangenen Jahr sind das demnach 280 Millionen Pakete und 487 Millionen Artikel gewesen. Bei Kleidung und Schuhen geht sogar fast die Hälfte der Pakete zurück an den Absender. Nach Erkenntnis der Forscher landen rund vier Prozent der Artikel im Müll. Das Ministerium plant eine "Obhutspflicht" mit dem Ziel, rechtlich gegen die "unmittelbare Vernichtung von Retouren oder sonstiger Neuwaren vorgehen zu können".

Auch eine Befreiung von Sachspenden von der Umsatzsteuer werde geprüft, hatte ein Sprecher im Juni mitgeteilt. Die Branche der Online- und Versandhändler weist Vorwürfe zurück - kein Unternehmen habe ein Interesse daran, wirtschaftlich sinnvoll verwertbare Ware wegzuwerfen oder zu vernichten.