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Vernunftehe mit vielen Zugeständnissen

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Kenia-Koalition in Sachsen - Vernunftehe mit vielen Zugeständnissen

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In Deutschland galt eine Kenia-Koalition lange als exotisch. Heute soll Michael Kretschmer in Sachsen zum Ministerpräsidenten einer schwarz-rot-grünen Regierung gekürt werden.

Michael Kretschmer
Michael Kretschmer führt eine Koalition an, die aus der Not geboren wurde.
Quelle: dpa

Noch vor gar nicht so langer Zeit hätten die wenigsten in Deutschland etwas mit dem Farbenspiel von Kenias Flagge anfangen können: Schwarz-Rot-Grün. Und bis vor wenigen Monaten noch weniger in dem seit 30 Jahren CDU-dominierten Sachsen. Vor allem mit der letzten Farbe in der Reihe: Grün.

Heute tritt im Dresdner Landtag nicht nur eine Kenia-Koalition unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an, sondern die Farbreihenfolge muss - entsprechend dem Wahlergebnis - auch in einer anderen Reihenfolge genannt werden: Schwarz-Grün-Rot, denn die Grünen schoben sich mit starken 8,6 Prozent vor die weiter schwindsüchtige SPD mit 7,7 Prozent.

Notlösung als Anti-AfD-Koalition

Auch die CDU fuhr mit 32,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein und musste sich neben dem bisherigen Koalitionspartner SPD einen ungeliebten neuen holen – vielleicht nimmt Kretschmer deshalb das Wort "Kenia-Koalition" nicht in den Mund. Er spricht stets von einer "Sachsen-Koalition".

Wie auch immer - geboren wurde diese Koalition aus der Not als Anti-AfD-Koalition. Die AfD stellt mit 27,5 Prozent den zweitstärksten Block im Landtag. CDU, Grüne und SPD hatten jede Zusammenarbeit mit einer Partei ausgeschlossen, die sich völkisch-national gibt und einen rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Diskurs führt. Ihre Teilorganisationen "Der Flügel" und "Junge Alternative" werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Sachsen demonstrierte die AfD Seite an Seite mit "Pegida" und Rechtsextremisten, zum Beispiel von "Pro Chemnitz", ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Und der Vorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, gibt schon mal gerne öffentlich einen rassistischen Witz zum Besten. Unter Pressefreiheit versteht die sächsische AfD, missliebige Journalisten von der Berichterstattung auszuschließen oder zu versuchen, die Ausstrahlung eines unangenehmen Interviews zu verhindern.

Drei Partner auf Augenhöhe

Da die CDU auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Linke immer noch als Erbin der DDR-SED ansieht, kam nur eine Koalition in Frage: eben "Kenia" mit den Grünen, die Kretschmer vor der Wahl noch als "Verbotspartei" gescholten hatte. Doch nach der Wahl geschah so etwas wie ein kleines Wunder. Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen war nur noch von gemeinsamen Zielen die Rede, der Umgangston respektvoll, kaum Indiskretionen, der Ablauf beinahe geräuschlos. Als Erfolgsgeheimnis verriet Kretschmer später, niemand habe versucht, einen anderen Partner zu demütigen.

Drei Partner auf Augenhöhe also präsentierten am 1. Dezember ihren umfassenden Koalitionsvertrag mit der Überschrift "Gemeinsam für Sachsen". Trotz des schönen Titels wohl doch kein wirkliches Wunder. Sondern eher eine Vernunftehe aus der nüchternen Erkenntnis heraus, dass diese Koalition nur dann funktionieren kann, wenn sie gemeinsam Ziele verfolgt und geschlossen Erfolge erreicht. Ansonsten könnte sie schnell zwischen AfD und Linke zerrieben werden.

Konservativer CDU-Flügel übt Kritik

Schon jetzt von Gewinnern und Verlierern innerhalb der neuen Koalition zu sprechen, wäre wohl zu früh. Aber, wie ein hochrangiger Koalitionspartner aus der SPD sagte: Ohne Michael Kretschmer und seine Kompromissbereitschaft hätte es diese Koalition nicht gegeben. Ein vergiftetes Lob, denn wer Kompromisse eingeht, der macht auch Zugeständnisse.

Zu viele, wie der konservative Flügel der CDU kritisiert - und lieber eine Minderheitsregierung riskiert hätte. Tatsächlich hat die CDU wichtige Ressorts wie Landwirtschaft (inklusive Umwelt, Klima und Energie) sowie Justiz an die Grünen abgetreten. Und einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht von Bereitschaftspolizisten zugestimmt. Auch die SPD kommt angesichts ihres schmalen Wahlergebnisses gut weg. Sie darf das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr behalten und bekommt das Sozialministerium. Das Tor für die Einführung einer Gemeinschaftsschule wird geöffnet.

Auf der anderen Seite konnten sich die Grünen nicht mit einem früheren Braunkohleausstieg vor 2038 durchsetzen. Auch lesen sich die Ausbauziele für Klimaschutz und erneuerbare Energien zum Teil recht vage. Und die Union bekommt ein neugeschaffenes Ministerium für Infrastruktur und den ländlichen Raum.

Kretschmers Lebenspartnerin sorgt für Beigeschmack

Doch nicht nur der Klimaschutz, die innere Sicherheit, der Umgang mit Asylsuchenden bleiben Reizthemen. Und: Noch bevor die ersten Minister vereidigt werden, gibt es bereits eine Diskussion um eine heikle Personalie. Die Lebenspartnerin des Ministerpräsidenten und somit "First Lady" Annet Hoffman kehrt nach zwei Jahren Unterbrechung zu ihrem vorherigen Arbeitgeber zurück: ins Sozialministerium. Pikant ist die Sache, weil sie ihren Job dort gerade mit Verweis auf die neue Position ihres Lebenspartners als Ministerpräsident aufgegeben hatte. Jetzt soll sie ein Referat leiten, das auch noch neu geschaffen wurde. Das hat Beigeschmack.

Ihren Zusammenhalt muss diese Koalition für eine Legislatur von fünf Jahren unter Beweis stellen. Und vor allem den Menschen im ländlichen Raum mit dem Ausbau von Mobilität, der ärztlichen und sozialen Versorgung sowie der digitalen Infrastruktur das Gefühl nehmen, sie seien von Fortschritt und Entwicklung abgehängt. Schon jetzt ist klar, dass dazu weder die Zeit noch das Geld reichen werden.

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