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Juso-Chef Kevin Kühnert - "Vor mir stehen keine verängstigten Genossen"

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Der Juso-Chef versucht derzeit die SPD von der GroKo abzubringen. Im Interview spricht er über Umfrageergebnisse und was seine Ablehnung einer Urwahl mit Sigmar Gabriel zu tun hat.

Kevin Kühnert auf NoGroKo-Tour in Mannheim
Kevin Kühnert auf NoGroKo-Tour in Mannheim Quelle: dpa

heute.de: Das neue ZDF-Politbarometer hat gleich zwei schlechte Nachrichten für Sie: Zum einen ist die SPD bei der Sonntagsfrage nur noch bei 17 Prozent und zum anderen sind derzeit 66 Prozent der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition. Reine Angst vor einer Neuwahl?

Kevin Kühnert: Allein deshalb, glaube ich nicht. Ich würde immer sagen, dass man dem auch ganz selbstbewusst entgegenargumentieren muss. Viele haben das verständliche Gefühl, dass es jetzt mal eine Regierung geben soll und sagen: "Nun macht mal!" Aber das sind ja die gleichen Leute, die im letzten Wahlkampf vor uns gestanden und gesagt haben: "Leute, ey, noch mehr Große Koalition? Bitte nicht! Denn wir merken jetzt schon genau, dass hier nichts mehr vorangeht." Meine Befürchtung ist einfach, dass dieser kurzfristige Impuls, dass es jetzt endlich eine Regierung geben muss, sehr zügig einer Ernüchterung weichen würde.

heute.de: Also weniger die Angst vor Neuwahlen, bei denen man noch mehr untergehen könnte?

Kühnert: Vor mir stehen nicht Leute, die sagen, ich will genau diese Regierung mit diesem Koalitionsvertrag haben. Und vor mir stehen auch keine verängstigten Genossen.

heute.de: Viele Parteieintritte, leidenschaftliche Diskussionen: Während die SPD in Umfragen absackt, scheint die Basis der SPD durch den Mitgliederentscheid und Ihre Tour neuen Schwung zu bekommen. Sollte die SPD diese Demokratisierung daher konsequent weiterführen und auch den Parteivorsitzenden, wie es von Parteilinken gefordert wird, von den Mitgliedern wählen lassen?

Kühnert: Das denke ich ehrlich gesagt aus unterschiedlichen Gründen nicht. Einerseits haben wir im Dezember ein anderes Verfahren vereinbart. Andererseits stelle ich mir immer vor, Sigmar Gabriel wäre als Vorsitzender von allen Mitgliedern per Urwahl gewählt worden.

heute.de: Glauben Sie denn, er wäre von den Mitgliedern gewählt worden?

Kühnert: Ich denke schon. Und ich glaube, dann hätte er auch noch eine Legitimation für die Art von Politik gehabt, die er gemacht hat. Denn dann hätte es einen Vorsitzenden gegeben, der von den Mitgliedern, also der übergroßen Mehrheit, legitimiert worden wäre, und der Rest des Vorstandes nur von 600 Parteitagsdelegierten. Das führt noch mehr zu One-Man-Shows und zu einer Politik, wie wir sie erlebt haben, bei der der Vorsitzende sagt, "Och, heute geht’s mir so, mir ist eine Laus über die Leber gelaufen, jetzt ändert sich die Position der SPD und ich gebe dafür irgendein Interview!" Das hätte eine viel höhere Legitimation, wenn der sagen könnte: "Ey, dafür bin ich von 80 Prozent der Mitglieder gewählt worden."

heute.de: Der Parteivorsitzende denkt dann: "Le Partei c'est moi"?

Kühnert: Ja, ich glaube nicht, dass das unterm Strich mehr Demokratisierung in der SPD bringt. Ich glaube vielmehr, dass es neue Hierarchie-Ebenen schafft, die ich eigentlich aber gerade abbauen möchte. Ich glaube, die Lösung unseres Problems liegt eher darin, dass wir zu einer besseren Aufgabenteilung innerhalb des Vorstandsteams kommen müssen. Denn im Moment arbeiten wir nicht, wie es eigentlich sein sollte, auch ein bisschen mit vertauschten Aufgaben. Dass also verschiedene Leute im Vorstand, verschiedene Gruppen in der Partei ansprechen und mitnehmen.

heute.de: Was fehlt noch?

Kühnert: Die Grundvoraussetzung ist in jedem Fall ja erstmal, dass Leute aufstehen und sich zur Wahl stellen. Und bei allem Respekt, das darf dann am Ende nicht nur die Oberbürgermeisterin von Flensburg sein, die gegen Andrea Nahles antritt. Da müssen dann schon noch mal andere Kaliber kommen, wenn man eine wirkliche Auswahl haben will. Der Erneuerungsprozess muss bei jedem einzelnen anfangen. Wenn man immer nur darauf wartet, dass der goldene Reiter vom Himmel kommt, dann wird das nichts.

heute.de: Wie war das für Sie, als Martin Schulz mit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz auch eine Nachfolgerin vorgeschlagen hat?

Kühnert: Er kann ja vorschlagen, was er will. Das Wahlrecht des Parteitages ist dadurch natürlich nicht genommen. Es bleibt natürlich die Frage, ob das unbedingt sein musste oder ob man sich das aus Respekt vor der Situation hätte schenken können. Es ist auch legitim, dass der Vorstand eine Nominierung ausgesprochen hat. Auch dadurch ist keine Vorentscheidung getroffen worden. Mir fehlt nur manchmal das Fingerspitzengefühl. Man hätte ja auch zu der Position kommen können, dass die Lage gerade zu sensibel ist, um sich zu so etwas zu positionieren und wir vielleicht jetzt alle mal drei Wochen lang die Füße stillhalten.

heute.de: So etwas geht doch bis in die Basis hinein. Aus Ortsvereinen hört man, dass oft die Vergabe von Parteiposten schon vor der Abstimmung ausgemacht wird und manchmal, wenn es mehrere gibt, auf einen Kandidaten zugegangen und gesagt wird: "Tritt vielleicht lieber doch nicht an, sonst sieht das komisch aus, wenn sich gleich zwei Leute zur Wahl stellen." Gibt es in der SPD zu wenig Kampfabstimmungen?

Kühnert: Ach, es ist auch okay, sich vorher mal über politische Prozesse zu unterhalten. Wir brauchen dort Kampfabstimmungen, wo es das Bedürfnis danach gibt. Wenn jemand das Gefühl hat, dass es mal ein Personalangebot gibt, mit dem derjenige partout nicht einverstanden ist, was er auch nicht durch Anmerkungen und Anregungen verbessern kann, dann müssen Leute aufstehen und kandidieren. Dann sind diese Kandidaturen auch angebracht und richtig, weil sie sich mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung verbinden. Dafür sollte in einer politischen Partei immer Raum sein. Das ist doch nicht schädlich.

heute.de: Was halten Sie von einer Wahl des nächsten Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, etwa nach amerikanischem Vorbild?

Kühnert: Die Möglichkeit gäbe es jetzt schon, aber dann müssen auch hier Leute aufstehen und dafür bereit sein anzutreten. Und wir müssen erstmal gucken, von welchem Stand wir gerade kommen: Den letzten Kanzlerkandidaten hat Sigmar Gabriel in der Wochenzeitung "Zeit" vorgeschlagen. Das ist das Level von dem wir kommen. So ziemlich alles ist demokratischer als diese Vorgehensweise.

Das Interview führte Henrik Pomeranz.

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