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Juso-Chef Kevin Kühnert - "GroKo hat unser Denken klein werden lassen"

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"Wir haben keinen Regierungsauftrag bekommen": Bundesweit wirbt Juso-Chef Kevin Kühnert momentan für eine Erneuerung der SPD und gegen die GroKo - heute in Mainz. Ein Besuch.

Kevin Kühnert in Mainz
Bittet seine Partei in die Opposition: Juso-Chef Kevin Kühnert macht auf seiner "NoGroKo"-Tour in Mainz halt. Quelle: Marcel Burkhardt

Die Mainzer Jusos können ihr Glück kaum fassen an diesem Freitagabend. "Mensch, so viele Leute, und ich hatte schon Schiss, dass keiner kommt", sagt eine staunende junge Frau am Eingang des Hauses am Dom. In den kirchlichen Räumen, wo sonst Gesundheitsseminare stattfinden, geht jetzt alles um die Fragen: "GroKo" oder "NoGroKo"? Und auf welchem Weg kann sich die SPD am besten inhaltlich erneuern und wieder zu Kräften kommen?

GroKo-Sympathisanten treffen auf Gegner

Darüber debattieren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Daniel Stich, der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, in einem Raum, der mit etwa 150 Gästen bis zum letzten Platz gefüllt ist - darunter neben zwei Dutzend älteren SPD-Mitgliedern und Sympathisanten viele Schüler, Studenten und junge Arbeitnehmer, von denen sich nicht wenige offen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aussprechen. Oder wie es ein 25 Jahre alter Bundeswehr-Soldat ausdrückt: "Nein bleibt Nein und es ist gut so, basta."

Schräg unterm Holzkreuz und vor einer großen roten Flagge mit der Aufschrift "Wieder Visionen wagen - Jusos" sind die Rollen zwischen Stich und Kühnert klar verteilt. "Man kann regieren und sich erneuern", sagt der Generalsekretär und wirbt eindringlich für ein erneutes Mitregieren der SPD in Berlin. Als Vorbild für dieses Modell nennt er die SPD in Rheinland-Pfalz: "Die hat das 27 Jahre unter Beweis gestellt." Dafür erntet er einige Lacher.

Generalsekretär wirbt für GroKo

Freundlichen Applaus erhält er dagegen für einen Satz, der ihm kämpferisch über die Lippen kommt: "Ich hab es satt, dass eine Regierungsbeteiligung als Ausrede genutzt wird, um Erneuerung aufzuschieben." Es müsse für die SPD darum gehen, sich zu modernisieren, zu gestalten und den Bürgern zu dienen. "Die Menschen da draußen erwarten, dass wir Verantwortung übernehmen", sagt Stich. Für die SPD könne es "kein Fahren im Windschatten" geben.

Kühnert stützt sich währenddessen auf einen Stehtisch und wirkt müde. Er ist nun im letzten Drittel seiner "NoGroKo"-Tour angekommen. Mit München, Mannheim und Mainz hat er allein an diesem Freitag drei große Debatten-Termine auf den Plan. Aber der erste Eindruck des etwas abgekämpften Juso-Chefs täuscht. Als er das Mikrofon bekommt, richtet er sich auf und spricht hellwach druckreife Sätze, für die er viel Beifall bekommt.

Kühnert: Standhaft in die Opposition

Seine Erzählung geht so: Die SPD habe sich in den Regierungsjahren unter Kanzlerin Merkel in der großen Koalition aufreiben lassen. Schlimmer noch: "Die GroKo hat unser Denken klein werden lassen." Das Wahlprogramm im vergangenen Jahr sei Ausdruck dessen gewesen. Die Quittung dann am 24. September 2017: "Wir haben keinen Regierungsauftrag bekommen", sagt Kühnert. Vielen Genossinnen und Genossen sei ein schwerer Stein vom Herzen gefallen, als es hieß, die Partei gehe nun in die Opposition.  

Es gehe schlicht um die "Standhaftigkeit", bei diesem Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition zu bleiben, zumal der neue Koalitionsvertrag "keine Absage an das 'Weiter so!'" sei. Vielmehr sei das "Prinzip des Vertagens und Aufschiebens" zum Regierungsprinzip erklärt worden. Etwa 900 Mal habe er im Vertrag die Wörtchen "wollen, möchten, könnten" gezählt, so Kühnert. Wenn so am Ende keine Ergebnisse zustande kämen, "dann sind wir in Mithaftung".

Bitte des Juso-Chefs: "Kreuzchen bei Nein"

Eine wirkliche programmatische und personelle Erneuerung der SPD geht für Kühnert nur in der Opposition. "Erneuerung heißt, dass wir den Arsch miteinander hochkriegen und aus der Bequemlichkeit der eigenen Organisation rauskommen", ruft Kühnert, wofür er viel Applaus erhält.

Kühnert wünscht sich eine klar linkere SPD, "eine starke SPD, die unsere Gesellschaft sozial gerechter nach vorne bringt", wie er sagt. Natürlich könne man auch noch einmal mit dem Kopf gegen die Mauer rennen und hoffen, dass sie bricht, aber ich fürchte, das bringt uns nur Kopfschmerzen", sagt er nur halb im Scherz und bittet die SPD-Mitglieder im Saal freundlich, "das Kreuzchen bei Nein" zu machen.

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