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Kinderarmut in Deutschland - "Kinder sind Opfer der Arbeitsmarktpolitik"

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Das Armutsrisiko von Kindern ist weiter gestiegen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. In erster Linie dafür verantwortlich sei der Niedriglohnsektor, so Anne Lenze, Professorin für soziale Sicherung, im Interview mit dem 3sat-Wirtschaftsmagazin makro.


makro: Deutschland ist ein reiches Land. Und dennoch gilt jedes fünfte Kind als arm bzw. armutsgefährdet. Was läuft schief?

Anne Lenze: Wir haben in Deutschland einen ausgeprägten Niedriglohnbereich. Insgesamt arbeiten 21,8% aller Beschäftigten für einen Stundenlohn von weniger als 10,71 Euro brutto. Von einem solchen Einkommen kann man keine Familie ernähren. Besonders viele Frauen arbeiten zu solchen Bedingungen. Selbst die Einführung des Mindestlohns konnte hier keine Verbesserung erreichen, denn mit brutto 8,84 Euro, von dem ja noch die Sozialversicherungsbeiträge abgehen, kann man gerade sich selbst über Wasser halten, nicht aber die Kosten für ein Kind aufbringen.

makro: Dabei gibt es zahlreiche staatliche Leistungen. Warum kommt so wenig davon bei einkommensschwachen Familien an?

Lenze: Die Förderung von Kindern im unteren Einkommensbereich ist in der Tat äußerst mager: Hier wird jede familienpolitische Leistung sofort auf die Regelsätze von Hartz IV angerechnet. So haben Kinder im Hartz-IV-Bezug nichts vom Kindergeld, weil es direkt abgezogen wird. Diese Familien bekommen auch kein Elterngeld. Diesen Kindern sollte das Bildungs- und Teilhabepaket helfen, indem ihnen z.B. zehn Euro im Monat zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie im Sportverein, in der Musikschule oder an anderen organisierten Freizeitangeboten teilhaben können sollen. Aber nur 15% der Kinder und Jugendlichen beantragen diese Leistungen, weil es in den meisten Kommunen sehr bürokratisch organisiert ist und weil die förderfähigen Angebote an den Interessen insbesondere der älteren Kinder und der Jugendlichen vorbeigehen. Die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Familien sind sehr niedrig. Hier herrscht die Sicht vor, dass man den Eltern nicht zu viel Geld in die Hand geben will, damit der Erwerbsanreiz nicht verloren geht. Kinder sind damit die Opfer einer Arbeitsmarktpolitik, die durch ein niedriges Grundsicherungsniveau Arbeitslose anhält, auch schlecht entlohnte Tätigkeiten aufzunehmen.

makro: Sie kritisieren einen "Dschungel an Sozialleistungen" und fordern "Hilfe aus einer Hand". Wie könnte diese Hilfe denn aussehen?

Lenze: Familien, die gerade über dem Hartz-IV-Niveau liegen, müssen eine Vielzahl von verschiedenen Leistungen bei unterschiedlichen Behörden beantragen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Zuschüsse für Kinderbetreuung, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket etc. Die einen Leistungen werden auf die anderen angerechnet oder auch nicht. Die Gelder fließen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Monat zu, die Bewilligungszeiträume sind unterschiedlich. Es ist ein erheblicher Beantragungsaufwand. Eine Idee ist es, gerade im unteren Einkommensbereich verschiedene dieser Leistungen zusammenzufassen und von einer Behörde verwalten zu lassen. Man könnte dies "Großes Kindergeld" oder "Kindergrundsicherung" nennen.

makro: Jedes zweite Kind, das in Deutschland von Hartz IV lebt, wächst bei nur einem Elternteil auf. Wie könnten wir die Situation der Alleinerziehenden verbessern?

Lenze: Glücklicherweise ist seit Juli 2017 nun zumindest die Begrenzung des Unterhaltsvorschusses, mit dem der Staat für das Existenzminimum der Kinder Alleinerziehender in Vorleistung tritt, aufgehoben worden. Vorher konnte diese Leistung nur maximal sechs Jahre und höchsten bis zum 12. Lebensjahr bezogen werden, seit diesem Jahr jedoch unbegrenzt bis zum 18. Lebensjahr. Leider wird seit 2008 das ganze Kindergeld - statt wie vorher nur das halbe - von dieser Leistung abgezogen. Es wäre sehr sinnvoll, den Unterhaltsvorschuss aufzuwerten, indem künftig wieder nur noch die Hälfte des Kindergeldes abgezogen würde. In Großbritannien konnte man große Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut erzielen, als man das Kindergeld nicht mehr auf diverse Sozialleistungen angerechnet hat.

Eine andere sinnvolle Reform sollte sich darauf beziehen, dass der Alleinerziehenden-Freibetrag in der Steuer erhöht würde, so dass Alleinerziehende mehr von ihrem Erwerbseinkommen behalten können. Im internationalen Vergleich greift der deutsche Staat mit Steuern und Sozialabgaben massiv in die Einkommen der Alleinerziehenden ein.

makro: Immer wieder kommt die Forderung auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ist das Symbolpolitik oder ein Schritt in die richtige Richtung?

Lenze: Ein Kindergrundrecht in der Verfassung würde vermutlich nicht schaden, aber für die Frage der Kinderarmut auch nicht viel nutzen. Für die seit Jahren auf hohem Niveau stagnierende Kinderarmut ist meiner Meinung nach in erster Linie der Niedriglohnsektor in Deutschland verantwortlich. Mit diesem im Zusammenhang steht das niedrige Niveau der Grundsicherung (Hartz IV), das wesentlich den Niedriglohnsektor aufrecht erhält. Auch die demografische Entwicklung und die steigenden Bedarfe der älteren Generation in Bezug auf Krankheit, Behinderung, Pflege und Renten lässt mich daran zweifeln, dass ein Kindergrundrecht vermehrt Geld für die Nachwuchsgeneration zur Verfügung stellt. Kinder sind ja bekanntlich auch keine Wähler - die Alten dagegen schon!

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt.

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