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Entwurf angekündigt - Kinderrechte ins Grundgesetz - SPD macht Druck

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SPD-Politikerinnen machen am Weltkindertag Tempo: Kinderrechte gehörten in die Verfassung. Justizministerin Lambrecht kündigt den Entwurf für eine Grundgesetzänderung an.

Kinder in einer Schaukel
Kinder in einer Schaukel
Quelle: dpa

Die Kommission mit Vertretern von Bund und Ländern sei auf der Zielgeraden, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Augsburger Allgemeinen". "Die Kommission wird Empfehlungen vorlegen, die dann die Grundlage für das parlamentarische Verfahren bilden werden."

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. "Es ist an der Zeit, den Rechten von Kindern oberste Priorität einzuräumen", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Lambrecht erklärte, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Grundgesetzänderung werde sich auch in der Praxis auswirken. Für eine Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig.

"Kinder werden sich zukünftig einfacher auf ihre Rechte berufen können, weil sie für alle sichtbar im Grundgesetz stehen", sagte Lambrecht, die seit Ende Juni Justizministerin ist. "Immer dann, wenn es um Abwägungen geht, wird eine solche ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz die Stellung von Kindern stärker sichtbar machen", so die Ministerin. "Beispielsweise wenn es um die Frage geht, ob ein Kind in einem Verfahren angehört werden muss."

Archiv: Kinder schauen sich Bücher an, aufgenommen am 20.06.2014.

Kinderrechte ins Grundgesetz - Hilgers: "Das ist einer Demokratie würdig"

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds wünscht sich zum Internationalen Kindertag, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Das sei einer Demokratie würdig.

Giffey erklärte, der Weltkindertag am heutigen Freitag sei ein guter Anlass zu fragen: "Welchen Wert haben Kinder in unserer Gesellschaft? Wie können wir ihre Rechte gegenüber dem Staat weiter stärken?" Sie wünsche sich, dass junge Menschen ganz selbstverständlich in Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Justiz einbezogen werden. Jedes Kind solle ein eigenes Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben.

Kollision mit Elternrechten?

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin und Familienpolitikerin Katja Mast dringt auf eine zügige Umsetzung des Vorhabens. "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Denn nur wenn Kinder ein eigenes Grundrecht in der Verfassung haben, kann sich in der Verwaltungspraxis vor Ort etwas ändern", sagte Mast. Sie habe sich persönlich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass diese Forderung Teil des Koalitionsvertrages werde. "Ich erwarte, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe jetzt zügig zum Abschluss kommt, damit wir noch dieses Jahr über die konkrete Ausgestaltung reden können."

Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen ist, wie sehr die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit den Rechten von Eltern kollidieren könnte. "Es geht nicht darum, Eltern gegen Kinder auszuspielen", sagte Mast. "Wer Kinder stärkt, stärkt die Familien als Einheit insgesamt."

Kinderhilfswerk will Klimagerechtigkeit

Im Vorfeld hatte sich auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef für eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Ein solcher Schritt könne den Schutz von Kindern verbessern. Es handele sich also nicht um eine bloße Symbolpolitik. Die Rechte der Eltern würden dadurch nicht geschwächt, denn "wenn die Kinder gestärkt werden, werden auch die Eltern gestärkt".

Kritisch sieht das der Familienbund der Katholiken. "Es besteht kein Reformbedarf. Kinder sind schon heute umfassend durch das Grundgesetz geschützt", erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann. Es gebe weder eine Gesetzeslücke im Grundgesetz noch juristischen Klarstellungsbedarf. "Eindeutiger und umfassender als heute können die Grundrechte für Kinder in Deutschland kaum formuliert sein." Sondergrundrechte für Kinder könnten "das wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat aus dem Gleichgewicht bringen und zum Vehikel für mehr Staatsinterventionen werden". Es gehe darum, das im Grundgesetz garantierte Erziehungsrecht der Eltern im Sinne der Kinder zu verteidigen.

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes forderte indes mehr Klimagerechtigkeit für Kinder. Diese seien "an der globalen Umweltkrise nicht schuld, müssen aber deren Folgen ausbaden". An diesem Freitag macht der Weltkindertag auf die Rechte der Jüngsten aufmerksam. Hilfsorganisationen wie Unicef Deutschland oder das Kinderhilfswerk machen sich unter dem Motto "Wir Kinder haben Rechte!" für die Belange von Jungen und Mädchen stark. In Thüringen ist der Weltkindertag seit diesem Jahr sogar gesetzlicher Feiertag.

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In vielen anderen Ländern wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen. Das war auch jahrzehntelang Tradition in der DDR.

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